Informant US-Behörden bitten um Gnade für «UBS-Überläufer»

Birkenfeld habe den Behörden in der Untersuchung der UBS-Affäre wichtige Informationen gegeben, findet das US-Justizministerium. Diese substantielle Hilfe sei zeitgerecht, bedeutend, wahr, komplett und verlässlich gewesen, schreiben die amerikanischen Anwälte in der Eingabe an das Gericht.

Am Freitag wird der Richter das Strafmass für Birkenfeld verkünden. Maximal fünf Jahre Freiheitsentzug stehen auf die Vergehen, die der 44-jährige Banker beging. Das US-Justizministerium bittet den Richter im fünfseitigen Schreiben, Birkenfeld angesichts der guten Kooperation zu höchstens 30 Monaten Haft zu verurteilen.

Ermittlungen gegen UBS-Kunden gestartet

Aus dem Schreiben des Justizministeriums an das Gericht geht auch hervor, dass die US-Behörden Ermittlungen gegen über 150 US-Kunden der Schweizer Grossbank UBS aufgenommen haben. Die Behörden verdächtigen sie der Steuerhinterziehung.

Die Untersuchungen gegen die UBS-Kunden erfolgten in den gesamten USA. Die über 150 Personen stünden im Verdacht, ihr Einkommen und ihr Vermögen auf UBS-Konten vor dem Fiskus versteckt zu haben und damit gegen US-Gesetze verstossen zu haben, heisst es.

Birkenfeld hatte mit Kunden Steuerhinterziehung geplant

Die Festnahme von Birkenfeld hat den Stein im Steuerstreit zwischen der Schweiz und der USA ins Rollen gebracht. Die Anklage legte dar, wie der UBS-Banker und der Milliardär Igor Olenicoff in Südflorida Steuerhinterziehung planten.

Birkenfeld gestand und arbeitete mit den Behörden zusammen. Diesen gingen in der Folge auch die beiden Floridianer Robert Moran, Steven Rubinstein und der New Yorker Jeffrey Chernick ins Netz.

Birkenfeld brachte Prozess gegen UBS ins Rollen

Um das Ausmass der unsauberen Geschäfte zu erfahren, die die UBS mit Bankern wie Birkenfeld in den USA tätigte, forderte der IRS in einem Gerichtsverfahren die Herausgabe der Daten von 52000 amerikanischen UBS-Kunden.

In den vergangenen Wochen handelten die Schweiz und die USA einen Vergleich aus, mit dem der Streit beigelegt werden soll. Damit soll künftig Betrügern wie dem UBS-Banker das Handwerk gelegt werden. Wie viele Kundendaten die Bank den US-Behörden überreichen muss, wird voraussichtlich am morgigen Mittwochnachmittag bekannt. (SDA/bih)