UBS-Deal: GPK will selbst untersuchen

Publiziert: 06.03.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Lauthals hat die SVP die Einsetzung einer PUK gefordert. Die Geschäftsprüfungs-Kommission will nun aber selber herausfinden, ob die Herausgabe der UBS-Daten rechtens war.

GPK-Präsident Pierre-François Veillon (SVP/VD) sagte zu Radio DRS , die GPK sei besser geeignet als eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die GPK will ihr Vorgehen noch während der laufenden Session besprechen.

«Die Schlamperei der zuständigen Behörden, Ämter und Gerichte im Zusammenhang mit dem Amtshilfebegehren der USA muss schonungslos aufgeklärt werden», hatte die SVP-Fraktion diese Woche gefordert. zu diesem Zweck hatte sie die Einsetzung einer PUK verlangt.

Heute will der Bundesrat erklären, welche strategischen Optionen er verfolgen will, um dem internationalen Druck aufs Bankgeheimnis zu begegnen. Dies hat Bundespräsident Hans- Rudolf Merz gestern Donnerstag angekündigt. (SDA/bih)