Es ist ein Ultimatum der Amis. Wenn die Schweiz nicht sofort mit Taten beweist, dass sie den OECD-Standard übernimmt und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet, drohen ihr ein Platz auf der berüchtigten schwarzen Liste oder sonstige Schikanen. Druck machen die USA vorab über den Weltfinanzgipfel der G-20, der am 2. April in London tagt.

BLICK-Recherchen zeigen: Der Bundesrat hat dem Ultimatum bereits am Donnerstag nachgegeben. Der Beschluss: «Das Finanzdepartement wird beauftragt, den USA die Verhandlungsbereitschaft der Schweiz für die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens noch vor dem 2. April 2009 mitzuteilen.» Er will den USA noch vor dem G-20-Gipfel beweisen, dass er es ernst meint mit dem Nachgeben in Sachen Bankgeheimnis.

Diesen brisanten Entscheid verschwieg Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (66) am Donnerstag vor den Medien. Er sagte zwar, dass die USA die Neuverhandlung des Steuerabkommens wünschten, aber es sei nichts entschieden. Merz wörtlich: «Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die USA prioritär behandelt werden. Aber ich kann das definitiv erst sagen, wenn wir darüber entschieden haben.»

Steinbrück mag poltern und spotten. Doch die grössere Gefahr kommt laut Bankenplatz-Experten aus den USA. Dort sind das Justizdepartement von Eric Holder und die Steuerbehörde IRS wild entschlossen, den Druck auf die Schweiz weiter zu steigern.

Das Powerplay gegen die UBS war offenbar nur der Anfang. Laut «New York Times» nimmt das US-Justizdepartement nun auch verschiedene Schweizer Treuhänder und Anwälte ins Visier. Sie sitzen in Zürich und Genf und sollen UBS-Bankern geholfen haben, reichen US-Steuerflüchtlingen Offshore-Vehikel einzurichten.

Die Schweiz kommt nicht aus dem Schwitzkasten. Umso erstaunlicher, dass der Bundesrat zögert, Gegendruck, etwa gegen Steuerparadiese in den USA, aufzubauen. Nur Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) verlangte am Donnerstag in der Regierung eine Strategie, die auch auf Gegenforderungen an die Verhandlungspartner aufbaut. Und er setzte sich durch. Ebenso mit dem Antrag, es sei ein Bericht vorzulegen, der sämtliche Auswirkungen der Aufhebung des Bankgeheimnisses für Ausländer aufzeige.

Pikant: Der gleiche Bericht soll auch zeigen, was passiert wäre, wenn das Bankgeheimnis nicht aufgehoben worden wäre. Bankgeheimnisfreund Maurer, der als Einziger gegen die Kapitulation war, hofft also, doch noch recht zu bekommen.