Milliarden für UBS: SP kritisiert «Kuh-Handel»

Die UBS bestätigte Aussagen aus einem Bericht des «St. Galler Tagblatt» vom Freitag. Die Grossbank emittiert die Pflichtwandelanleihe über ihre Filiale auf der britischen Kanalinsel, weil dort keine Verrechnungssteuer erhoben wird.

«Das liegt im Interesse des Bundes», sagte UBS-Sprecherin Tatiana Togni. Dieser beabsichtige nicht, die Pflichtwandelanleihe langfristig zu halten, sondern wolle diese an Investoren weiterverkaufen. Ohne Verrechnungssteuer sei es einfacher, die Pflichtwandelanleihen weiter zu platzieren.

SP: «Schweiz umgeht eigenes Steuerrecht»

SP-Chef Christian Levrat zeigte sich über das Vorgehen «überrascht». Für Levrat, der im Nationalrat der Finanzkommission angehört, ist es «schizophren», dass die Schweiz mit der Jersey- Lösung das eigene Steuersystem zu umgehen versuche. Ansonsten kritisiere Bern genau solche Praktiken häufig.

In einem Communiqué spricht die SP von einem «dubiosen Kuhhandel» und «kleinkrämerischen Tricks», die dem Steuerzahler potenziell schaden. «Eigentlich hätten Bund und Nationalbank aus der Diskussion um die Cayman-Islands ihre Lehren ziehen müssen», sage SP-Chef Levrat weiter.

Dienst an Investoren

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weist Levrats Kritik zurück. «Oberste Priorität ist für uns, dass die 6 Mrd. Franken wieder in die Kassen des Bundes zurückfliessen, wenn möglich mit Gewinn. Dies entspricht voll dem Interesse des Steuerzahlers», sagte EFD-Sprecher Roland Meier der Nachrichtenagentur SDA.

Der Wegfall der Verrechnungssteuer vereinfache den Wiederverkauf an Investoren, so Meier. Nach der Umwandlung der Pflichtanleihe in Aktien werde die Eidgenossenschaft die UBS-Titel voraussichtlich vor allem an ausländische Investoren veräussern, welche die Verrechnungssteuer nur mit Verzögerung zurückfordern könnten.

Mit den 6 Mrd. Fr. wird eine Zweckgesellschaft finanziert, die von der UBS problematische Papiere von etwa 60 Mrd. Dollar übernimmt. Der Plan, diese Gesellschaft im Karibik-Steuerparadies Cayman-Islands zu domizilieren, hatte einen Sturm der Kritik hervorgerufen. Die Zweckgesellschaft hat nun ihren Sitz in Bern.

Der Bund wird den Betrag der UBS voraussichtlich am kommenden Dienstag oder Mittwoch im Anschluss an die parlamentarische Behandlung der Staatshilfe an die Grossbank überweisen. (SDA)