Knackt der Bundesrat jetzt das Bankgeheimnis?

Publiziert: 01.03.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – «Unverhandelbar!» Das war jahrelang die Antwort des Bundesrats, wenn es um ausländische Kritik am Bankgeheimnis ging. Jetzt krebsen die Taskforce-Mitglieder Merz und Calmy-Rey zurück.

Die Kehrtwende kündigte der Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz gestern an der FDP-Parteiversammlung in Bern gleich selber an: Es gebe «diskutable Tatbestände», sagte er laut «SonntagsZeitung» und meinte damit auch explizit die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.

Ins gleiche Horn blies auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Für sie ist die bestehende Regelung «zu wenig effizient».
Bisher unterstützte die Schweiz ausländische Behörden nur bei der Verfolgung von Steuerbetrügern, nicht bei Hinterziehung.

Doch nicht nur in der Landesregierung verliert das Bankgeheimnis immer mehr an Unterstützung: Laut einer Umfrage der «SonntagsZeitung» sind Bundesparlamentarier selbst aus der CVP und FDP bereit, ausländischen Behörden nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei einfacher Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu gewähren. In einer Umfrage zeigten sich von 77 antwortenden Parlamentariern 43 bereit, die Amtshilfe auszuweiten. (bih)