Immer mehr UBS-Kunden setzen auf sein Gericht

Publiziert: 24.02.2009, Aktualisiert: 02.01.2012

BERN – Christoph Bandli, der Chef des Bundesverwaltungsgerichts, hat viel zu tun: Weitere UBS-Kunden wollen eine superprovisorische Verfügung gegen den Daten-Deal mit der USA erwirken.

«Bis jetzt sind es zehn bis zwölf Gesuche», sagte Christoph Bandli, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Um wie viele Beschwerdeführer es sich insgesamt handle, konnte Bandli nicht beziffern.

Laut Bandli verlangen sie dasselbe wie jene acht Personen, welche bereits vergangenen Freitag ein vorübergehendes Verbot der Übergabe von UBS-Kundendate für die UBS und die Finanzmarktaufsicht (Finma) an die US-Behörden bewirkten. Das Gericht werde «innert weniger Stunden» entscheiden, sagte Bandli weiter.

Die Gesuchsteller vom Freitag hatten vorläufig Erfolg: Das Gericht verbot der UBS und der Finma gleichentags, die Daten herauszugeben. Zudem forderte es die Grossbank und die Finma auf, bis am Dienstag Stellung zu nehmen. Die Finma tut dies auch, wie Finma-Sprecher Tobias Lux sagte.

Die Frage, ob die Finma auch ihre eigene Verfügung vom letzten Mittwoch einreicht, beantwortete er jedoch nicht. «Zum Inhalt der Reaktion kann ich keine Stellung nehmen», sagte Lux mit Verweis auf das laufende Verfahren. (SDA)