Finma-Chef: «Wir sind im Wirtschaftskrieg»

Markige Worte in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens: «Die Schweiz befindet sich in einem Wirtschaftskrieg, wo Machtblöcke ihre Interessen durchsetzen wollen», sagt Eugen Haltiner, der Chef der Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt. Seine Behörde musste den USA die Kunden-Daten der UBS ausliefern.

Die Schweiz sei eben ein dankbares Opfer: «Sie ist klein und relativ schlecht vernetzt.» Die Eskalation sei unausweichlich gewesen: «Mit dem jetzigen Rahmenbedingungen konnten wir diesen Unfall nicht verhindern. Wir sind hochverletzlich.» Bei diesem Thema habe die Schweiz keine Freunde, so Haltiner.

Kein Freunde? Wenigstens einer unserer Nachbarn will uns im «Wirtschaftskrieg» beistehen: Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann sagte in der «Tagesschau», dass seine Regierung für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses einstehe.

Schützenhilfe eines Angeschossenen

«Wir werden unsere Stimme weiterhin für das Bankgeheimnis erheben, weil wir glauben, dass man unterscheiden muss zwischen strafrechtlicher Verfolgung und dem Recht auf Datenschutz der Bürger», so Faymann. Er habe gute Argumente dafür und könne belegen, dass das Bankgeheimnis der Verfolgung von Straftaten nicht im Wege stehe.

Faymann Unterstützung in Ehren: Österreich selbst steht zusammen mit Luxemburg schon länger im Visier von Steueroasen-Jägern wie dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Dieser wiederum bekommt seit kurzem Schützenhilfe von Frankreich, England und weiteren EU-Ländern.

Die Kräfteverhältnisse in Haltiners «Wirtschaftskrieg» werden sich so wohl kaum gross verschieben. (SDA/bih)