Finanzkrise: Obama kritisiert Bush-Regierung

Publiziert: 22.09.2008, Aktualisiert: 13.01.2012

WASHINGTON – Barack Obama hat das geplante Banken-Rettungsprogramm der Regierung Bush scharf kritisiert: Es dürfe für die Regierung keinen «Blankoscheck» geben.

Deutliche Worte des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama: Bisher habe die Regierung nur ein Konzept mit einem «erschütternden Preisschild» vorgelegt «und keinen Plan», sagte der Senator aus Illinois.

Dem Vorhaben fehlten Massnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. Doch trotz aller Kritik sprach sich Obama erneut für eine rasche überparteiliche Vereinbarung zur Lösung der Finanzkrise aus.

Stein des Anstosses ist das Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar, das die angeschlagenen Banken von faulen Krediten befreien soll. Zusammen mit bereits erfolgten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien würde die Aktion zur Wiederbelebung des Kreditflusses etwa 1,3 Billionen Dollar kosten!

Die Regierung und der Kongress streben die Verabschiedung eines Rettungsplans noch in dieser Woche an. Falls der Kongress zustimme, müsse es aber Rechenschaftspflicht und Aufsicht geben, sagte Obama: «Angesichts des Vertrauensbruchs, den wir erlebt haben, und des enormen Ausmasses der Steuergelder, um die es geht, kann es keinen Blankoscheck geben.»

Bedrohten Hausbesitzern helfen

Wie Obama haben auch andere demokratische Kongressmitglieder gefordert, dass Hilfen für die Finanzinstitute mit Erleichterungen für von der Zwangsvollstreckung bedrohte Hausbesitzer verknüpft werden.

Ausserdem wollen sie mehr Kontrollmechanismen bei der Übernahme der Kredite als es die Regierung bisher vorgeschlagen hat. Zudem wollen sie Garantien, dass etwaige spätere Gewinne zuerst den Steuerzahlern zugute kommen. (SDA/num)

Merkel: US-Regierung ist mitschuldig

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Kritik am Krisen-Management der USA: Die Regierung Bush habe mit ihrer Sturheit die Krise erst angeheizt. Das milliardenschwere Rettungspaket der US-Regierung kommt nach Ansicht von Merkel viel zu spät, berichtet «Spiegel Online». Sie habe schon während der deutschen G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr auf mehr Transparenz bei Geldgeschäften, Ratingagenturen und Hedgefonds gedrängt. Viele europäische Länder hätten dem Bankensektor frühzeitig Auflagen gemacht. Dabei habe man immer auf die Mitarbeit der USA gesetzt. Wünsche aus den USA, dass Deutschland sich an dem Rettungspaket beteilige, wies SPD-Fraktionsvize Joachim Poß unmissverständlich zurück: «Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in Haftung nehmen», sagte Poß.