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Optimistisch: Klaus Wellershoff. (Siggi Bucher)
Die Deutschen sind sauer auf die Griechen: «Ich erwarte, dass Griechenland die Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt», mahnte Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende. Sein Partei-Generalsekretär Christian Lindner wurde noch undiplomatischer und warf den Griechen «Unvermögen und Unwillen» vor: «In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet.»
Die Zeitung «Welt» schrieb: «Also doch, ihr Griechen» und meinte den wieder einsetzenden Schlendrian. Und die schon immer griechenkritische «Bild» titelte wütend: «Warum hat keiner auf uns gehört?»
«Geradezu historische Spareinschnitte»
Anlass für den Zorn ist das Eingeständnis der griechischen Regierung, die selbstgesteckten Sparziele für 2011 nicht einhalten zu können. Ein Staatsdefizit von 7,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) hatte man sich vorgenommen. Aber es werden wohl über 8 Prozent.
Typisch Griechen! Kaum hat die EU ihre Milliardenpakete für das Land geschnürt, hält der Schlendrian wieder Einzug. Das sagen jetzt viele Kritiker.
Der Schweizer Ökonom Klaus Wellershoff findet diese Vorwürfe unfair: «Das klingt für mich nach billigem Populismus. Selbst wenn das griechische Staatsdefizit auf 8,8 Prozent steigt – vergleichen Sie das einmal mit 2009: Damals lag das Defizit noch bei 15,4 Prozent! Das sind geradezu historische Spareinschnitte, die dieses Land da umsetzt.»
Sparen mit Samthandschuh?
Doch offenbar herrscht an den Devisenmärkten kein grosses Vertrauen in die Südeuropäer. Gespräche zwischen Griechenland und seinen Geldgebern brachen am Freitag zusammen. Die Delegierten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank reisten frustriert wieder aus Athen ab.
Gleichzeitig ärgert sich Europa darüber, dass der griechische Staat zum Beispiel 12000 angeblich überflüssige Lehrer nicht entlässt, sondern frühpensioniert. Mit voller Pension. Sparen mit Samthandschuh?
Wellershof hält das für Polemik über Einzelentscheide: «Sie können sich immer etwas herauspflücken. Aber gesamthaft spart Griechenland, wie kein anderes europäisches Land zuvor.»
«Diese Rezession wird wieder vorübergehen.»
Warum dann die bleibenden Defizite? «Vor allem wegen der massiven Rezession, unter der das Land leidet», so Wellershoff. «Die OECD hat berechnet, wie das strukturelle Defizit aussähe ohne diese Rezession. Bereinigt steht Griechenland plötzlich ganz gut da: mit einem Defizit von 2,3 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Deutschland schreibt –2,1, Österreich –2,7 und Frankreich –3,8 Prozent. Die Schweiz ist mit 0,9 Prozent im Plus.»
Tatsächlich, die Sparerei würgt Griechenlands Konjunktur ab. Zwingt Europa das Land dazu, sich kaputt zu sparen? Wellershof sieht keine Alternative zum Sparkurs. Griechenland habe viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt. «Diese Rezession wird wieder vorübergehen. Darauf weisen alle Daten hin. Selbst wenn am Ende nicht jede einzelne Staatsanleihe zurückgezahlt werden kann.»
Auch das hören die Finanzmärkte nicht gerne. Doch der Ökonom bleibt optimistisch. «Hier ringt eine Nation um ein völlig neues fiskalisches Selbstverständnis», mahnt Wellershoff. «Und das bisher ohne schwere gesellschaftliche Verwerfungen!»
Vom Bankrotteur zum Musterknaben?
Vom Bankrotteur zum Musterknaben in nur einem Jahr? Macht denn Griechenland einfach alles richtig? «Natürlich nicht», wendet Wellershoff ein. «Mich stört vor allem, dass Steuern und Sozialabgaben in dem Land erst 41,8 Prozent des Volkseinkommens ausmachen.» Das sei 3 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. «Da verstehe ich, wenn man sich in Deutschland fragt: Warum sollen wir ein Land unterstützen, das sich tiefere Steuern leistet als wir?»
Die Schweiz kennt die Diskussion: Strukturschwachen Kantonen und Ländern – sogenannten Steuerhöllen – wird regelmässig geraten, die Steuern tief zu halten. Warum nicht auch Griechenland?
«Der EU-Durchschnitt ist doch noch nicht die ‹Steuerhölle›!» findet Klaus Wellershof: «Nichts gegen Steuerwettbewerb. Aber wenn ein Land den Haushalt nicht finanzieren kann, soll es nicht auf Kosten anderer eine Niedrigsteuerpolitik betreiben.»