Die beiden Intimfeinde der UBS

USA – Diese zwei Männer wollen der UBS und ihren Kunden an den Kragen. Heute steht die nächste Runde an.

  • Aktualisiert am 14.01.2012
  • Matthias Pfander
Sie sind die Bankenjäger: der oberste US-Steuerbeamte Douglas Shulman...- AP

Zwei Männer, ein Ziel: Steueroasen trocken legen, die von reichen Amerikanern genutzt werden. Der eine ist Staatsanwalt in Florida, der andere oberster US-Steuerbeamte.

Staatsanwalt Alexander Acosta hat in seinem Kampf gegen die UBS bereits einen Etappensieg erreicht. Die Bank musste letzte Woche die Daten von 300 mutmasslichen Steuerbetrügern an die USA zu liefern.

18 Monate Zeit

Zudem wurde die UBS zur Zahlung von umgerechnet 913 Millionen Franken verknurrt. Während der nächsten 18 Monate muss die UBS in diesem Fall keine weitere Strafverfolgung fürchten.

Diese Zeit kann die Bank nutzen, um das Vermögensgeschäft mit Kunden in den USA auf eine neue Basis zu stellen. Sprich: Die Möglichkeiten aus der Welt schaffen, dass Geld über ausländische Konten an der US-Steuerbehörde vorbeigeschleust werden kann. Nach Ablauf dieser Frist, kann die US-Staatsanwaltschaft versuchen, die UBS weiter in die Mangel zu nehmen.

Durch Bankgeheimnis geschützt

Heute fällt der Entscheid, wie es im zweiten Verfahren gegen die UBS weitergeht. Im Zivilprozess «John Doe» Summons. Der oberste US-Steuerbeamte, Douglas Shulman, will die UBS auf diesem Weg zwingen, die Namen von 52000 US-Kunden der UBS offenzulegen.

Das will die UBS «rigoros anfechten», wie die Bank schreibt. Was im Fall der 300 UBS-Kunden möglich war, soll bei «John Doe Summons nicht noch einmal passieren. «Diese Informationen sind durch das Bankkundengeheimnis nach Schweizer Recht geschützt», heisst es bei der UBS.

Doch die beiden Bankenjäger sind gewieft. Im ersten Fall hat die UBS Verfehlungen zugegeben. Hat die Schuld eingestanden, US-Kunden darin unterstützt zu haben, Steuern am Staat vorbeizuschleusen. «Wir übernehmen die volle Verantwortung für dieses unzulässige Handeln», schreibt die Bank.

Riesige Drohkulisse

Dieses Geständnis zusammen mit den weiteren Akten aus dem Strafverfahren will jetzt Steuerjäger Douglas Shulman für seinen Fall ausnutzen. Für ihn ist es ein Beweis dafür, dass die UBS auch im Zivilprozess zur Verantwortung gezogen werden kann.

Schon jetzt ist klar: Der zweite Fall UBS ist vor allem auch eine riesige Drohkulisse. Allein die Gefahr, dass 52000 Datensätze offengelegt werden könnten, beschert den US-Kunden der UBS schlaflose Nächte. Der eine oder andere wird sich deshalb freiwillig stellen.

UBS wehrt sich mit Brief

Die UBS wirft der amerikanischen Steuerbehörde IRS die Missachtung der Schweizer Souveränität vor. Sie wolle die UBS- Angestellten zwingen, sich strafbar zu machen, schreibt die UBS in einem Brief an ein US-Gericht.

«Die US-Steuerbehörde ignoriert ganz einfach die Existenz des Schweizer Rechts und die Schweizer Souveränität», heisst es in der Antwort auf eine Zivilklage vor dem Bundesgericht in Miami (Florida), die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

Darin schreiben die UBS-Anwälte, die Herausgabe der Daten von weiteren 52 000 Kunden aus den USA würde die UBS-Bankangestellten der Gefahr von Bussen oder sogar Gefängnisstrafen in der Schweiz aussetzen. (SDA)
... und der Staatsanwalt Alexander Acosta.- AP

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