Kritik am Boni-Wahnsinn «Bundesrat lässt sich seine Politik von Banken diktieren»

Die Amis machen es, die Briten, die Franzosen, die Deutschen. Nach der Finanzkrise wollen sie Geld von den Banken und ihren Mitarbeitern eintreiben. Das Ziel: Dass die Banken wieder dem Bonus- und Risiko-Wahnsinn verfallen, kurz nachdem mit Steuergeld das Finanzsystem vor Kollaps dem Kollaps gerettet wurde, soll verhindert werden.

Nur in Bern bleibt es ruhig. «Der Bundesrat lässt sich seine Politik immer noch weitgehend von den Banken diktieren», sagt SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga im Gespräch mit Blick.ch. «Die Boni der Banken sind wieder jenseits von Gut und Böse. Doch politisch passiert nichts», so Sommaruga.

Boni-Steuer à la Frankreich und England wenig sinnvoll

Die SP-Ständerätin fordert eine neue Regelung, die nicht einfach umgangen werden kann. Deshalb findet sie die Boni-Steuer à la Frankreich und Grossbritannien wenig sinnvoll. Dort sollen Boni mit 50 Prozent besteuert werden. Jetzt lassen sich die Mitarbeiter auch noch die Bonisteuer von der Bank bezahlen oder drohen mit Abwanderung.

Von der neuen Idee für eine spezielle Bankensteuer aus den USA ist die Ständerätin hingegen angetan. «Der Vorschlag aus den USA ist sehr interessant. Er trifft genau das Problem, das die Schweiz mit ihren beiden Grossbanken hat», sagt Sommaruga.

«Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat nicht in die Offensive geht»

US-Präsident Barack Obama will die Banken mit einer Sondersteuer dazu zwingen, ihre Risiken zu verkleinern. «Dieses System kann funktionieren. Interessant ist für die Schweiz, dass Obama eine internationale Einführung plant», so Sommaruga.

Vergleichbar mit einer Versicherungsprämie müssten die grossen Finanzinstitute die Steuer im Voraus berappen, damit sie nicht den Staat belasten, wenn sie in Existenznot geraten. «Ich verstehe nicht, weshalb der Bundesrat diese Chance nicht packt und zusammen mit den USA in die Offensive geht», so Sommaruga.