Bund beteiligt sich an UBS

  • Aktualisiert am 02.01.2012

BERN – Trotz gegenteiliger Beteuerungen greift der Bund jetzt aktiv ins Finanzsystem ein. Vor allem die UBS wird massiv subventioniert. Und: Sparer sollen besser geschützt werden.

Der Bund stärkt die Eigenmittelbasis der UBS mit der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe im Betrag von 6 Mrd. Franken. Die Finanzdelegation habe dem erforderlichen Kredit bereits zugestimmt.

Mit der Pflichtwandelanleihe entlastet die UBS ihre Bilanz.

Darüber hinaus schafft die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Möglichkeit, Ramschpapiere, die derzeit nicht gehandelt werden können, in einen Zweckgesellschaft auszulagern.

Die UBS macht davon Gebrauch. Die Grossbank schloss mit der SNB eine Vereinbarung über die langfristige Finanzierung und geordnete Liquidation von nicht handelbaren Wertpapieren im Umfang von höchstens 60 Mrd. Dollar.

Die Zweckgesellschaft wird durch die UBS mit einem Eigenkapital von maximal 6 Mrd. Dollar ausgestattet. Die SNB finanziert die an die neue Gesellschaft zu übertragenden Aktiven mit einem Darlehen ohne Rückgriffsrecht im Betrag von höchstens 54 Mrd. Dollar, heisst es in Mitteilungen von UBS und SNB.

Die SNB erhält die volle Kontrolle über die neue Zweckgesellschaft. Die UBS verkauft ihre Eigenkapitalbeteiligung an die SNB für den Betrag von einem Dollar und erhält die Möglichkeit, dieses Eigenkapital später zurückzuerwerben.

Auch mit CS mit Kapitalerhöhung

Wie das EFD weiter mitteilte, muss auch die Credit Suisse, die die Finanzkrise bislang ohne Kapitalerhöhung durchgestanden hat, ihre Eigenmittel-Basis stärken. Sie erhöht ihr Kapital mit Hilfe eines Staatsfonds aus Asien. Damit würden wesentliche Schritte in Richtung der von der Eidg. Bankenkommission (EBK) verlangten Verstärkung der Kapitalbasis der Grossbanken getan.

Sparer schützen

Wie bereits in anderen Ländern sollen auch in der Schweiz Sparer besser geschützt werden. Bislang sind Sparguthaben bis 30000 Fr. garantiert. Der Bundesrat will nun eine «angemessene Erhöhung»; einen konkreten Wert nannte er aber noch nicht. Dem Parlament wird in der Wintersession eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Bund will Mitreden bei Managerlöhnen

Das Rettungspaket des Bundes für die Grossbank UBS gibt es nicht zum Nulltarif: Der Bundesrat will bei Boni und Abgangsentschädigungen mitreden, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) heute weiter mitteilte.

Der Bund werde für das eingegangene Risiko auch «angemessen» entschädigt. Die Beteiligung an der UBS werde «auf die notwendige Höhe» begrenzt und solle sobald wie möglich an private Investoren weiterverkauft werden. Der Bundesrat wolle andere Investoren ergänzen und nicht ersetzen.

Das Engagement des Bundes führe nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg, hiess es weiter. Wie bei anderen ausserordentlichen Ausgaben werde das Hilfspaket durch strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt kompensiert. (SDA/gux)

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Paket stabilisiert Situation

Das Hilfspaket für die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse stellt nach Ansicht der Bankenkommission einen nachhaltigen Schritt zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems dar. Das Paket trage wesentlich zur Stabilisierung der Situation bei, heisst es in einer Mitteilung der Eidg. Bankenkommission (EBK) vom Donnerstag. «Nicht wortreiche Erklärungen, sondern gut vorbereitete Massnahmen schaffen Vertrauen», lässt sich EBK-Präsident Eugen Haltiner zitieren. Beide Grossbanken erfüllen zum jetzigen Zeitpunkt gemäss EBK sämtliche aufsichtsrechtlichen Auflagen im Hinblick auf die Eigenmittelsituation und die Liquiditätsanforderungen. «Kundenguthaben waren und sind nicht in Gefahr», betont die EBK.

Die Situation der übrigen Banken in der Schweiz sei gut. Trotz der Auswirkungen der globalen Marktturbulenzen auch auf die Schweiz seien die übrigen Banken robust aufgestellt. Sie verfügten über eine solide Kapital- und Liquiditätssituation.

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