Borer:«Merz muss sich mit Obama treffen»

Herr Borer, Sie sagten vor einem Jahr, dass mit dem schlimmstmöglichen Fall, mit breiten Angriffen gegen die Schweiz zu rechnen sei. Zufrieden, dass Sie Recht bekommen haben?

Überhaupt nicht. Ich bin als Bürger allerdings bestürzt, dass unsere Institutionen nicht besser vorbereitet waren. Seit vielen Monaten wusste man, dass ein Sturm heraufzieht. Es beelendet mich, dass wir auf den Krisenfall nicht besser vorbereitet waren.

Warum?

Seit rund zehn Jahren haben ich und andere öffentlich und in Dutzenden von vertraulichen Papieren die Schweizer Regierung, Diplomatie und Bankenwelt auf die drohende Entwicklung hingewiesen. Man hat die Warnungen weitgehend in den Wind geschlagen und das Notwendige nicht unternommen.

Und jetzt ist es zu spät?

Klar, wir haben viel Zeit verloren. Aber deshalb können wir den Kopf jetzt nicht in den Sand stecken.

Sondern?

Wir müssen rasch eine Krisenstrategie gegenüber der USA und der EU entwickeln. Bundespräsident Merz muss sich mit Präsident Obama treffen und die bilaterale Zusammenarbeit festlegen. Wir müssen gegenüber der EU mit neuen Vorschlägen zur Zinsertragsrichtlinie aufwarten. Wir müssen ein tragfähiges, belastbares Beziehungsnetz zu einer Vielzahl von Meinungsmachern aufbauen – zu Grossgewichten der Politik und Medien in Europa und den USA. Gerade das US-System ist sehr fair. Es gibt einem Land viele Möglichkeiten, seinen Standpunkt einzubringen. Aber wir haben dies nur ungenügend getan.

Sie sagen über die bisherige PR-Arbeit für den Finanzplatz Schweiz: «rührig und nett».

Was wir tun, entspricht nicht moderner PR und Öffentlichkeitsarbeit. Es ist zu punktuell, nicht nachhaltig, zu wenig. Und es bringt nichts, in hiesigen Medien gegen ausländische Finanzminister oder Steuerbehörden zu wettern. Das wird im Ausland nicht zur Kenntnis genommen. Es braucht immer wieder Auftritte in wichtigen internationalen Medien, etwa in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und bei CNN.

Im Ausland versteht doch keine Seele unsere Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Müssen wir diese nicht aufgeben?

Das kann Teil unserer Gegenstrategie sein. Wenn wir diese Unterscheidung tatsächlich aufgeben wollen, müssen wir auch Gegenleistungen verlangen. Gratis sollten wir so etwas nicht machen.

Was könnten wir fordern?

Dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibt, dass es also keinen automatischen Informationsaustausch und gläsernen Bankkunden gibt. In Bezug auf die USA: Dass der Rechtshilfeweg eingehalten wird.

Der Bundesrat soll in Sachen Steuerstreit endlich den Angriff nach vorne wagen, fordert Thomas Borer. Stimmmen Sie ihm zu? Schreiben Sie uns!