Blocher unterstützt Banken-Rettung des Bundes

Publiziert: 31.10.2008, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN – Alt Bundesrat Christoph Blocher, der die SVP nicht zuletzt mit einer rigiden Finanzpolitik gross gemacht hat, unterstützt das milliardenschwere Hilfspaket für die UBS. Es handle sich um Darlehen und Investitionen.

Das Hilfspaket umfasse «zurzeit» keine eigentlichen Staatsausgaben und belaste deshalb die Steuerzahler nicht, sagte Blocher in einem am Freitag erschienenen Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Das Ziel sei es, dass für Nationalbank und Bund ein «erklecklicher» Gewinn herausschaue.

Blocher gesteht aber ein, dass es auch anders kommen könnte. Es sei möglich, dass statt eines Gewinns ein Verlust herausschaue. Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen beschlossen, 6 Milliarden Franken in die angeschlagene UBS einzuschiessen und der Grossbank für rund 60 Milliarden Franken faule Wertpapiere abzukaufen.

Gegen Regulierung der Manager-Löhne

Die Fehlentscheide bei den Banken sind gemäss Blocher durch das Bonussystem und dessen falsche Anreize zustande gekommen. Trotzdem will er keine Maximalbezüge im Gesetz verankern. «Man muss aufpassen, dass man nicht durch Überregulierung dem Verwaltungsrat Verantwortung entzieht», warnte der ehemalige Justizminister.

Obwohl er sich eine Stärkung der Generalversammlung wünscht, rät Blocher auch davon ab, die Saläre der Manager von den Aktionären festlegen zu lassen. Dies sei nicht praktikabel. Überhaupt rät Blocher davon ab, «unter dem Druck einer Panik vorschnell zu handeln».

Geprüft werden könnten allenfalls ein umfassender Einlegerschutz und eine Erhöhung der Eigenmittel. Daneben läuft eine Revision des Aktienrechts, mit der die Rechte der Aktionäre gestärkt werden sollen. (SDA)