Die Schweiz rieb sich am Mittwoch erstaunt die Augen: Da plauderte Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) über die Möglichkeit eines automatischen Informationsaustauschs von Bankdaten mit der EU: «Das ist ein Thema. Vielleicht gibts da auch Unterarten und Varianten.» Noch vor wenigen Wochen hatte die Regierung diesen Informationsaustausch rundum abgelehnt.

Gestern hieb nun Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) in die gleiche Kerbe: «Ist das vielleicht eine Piste?», frage sich der Bundesrat. Es gebe zwar – noch – keinen Entscheid. Aber auch «weder Präferenzen noch Abneigung».

Leuthards Schlüsselwort: «Dienstleistungsabkommen»

Noch erstaunlicher ist, was die «NZZ» gestern berichtete: Ausgerechnet SVP-Bundesrat Ueli Maurer soll in der Sitzung von Mittwoch den Informationsaustausch ins Spiel gebracht haben. Leuthard meinte zwar gestern im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche, Maurer habe das «nicht so gesagt». Aber sofort hielt sie dezidiert fest: «Alle Mitglieder des Bundesrats stehen hinter der Strategie der Regierung.» Also auch Maurer!

Den Schlüssel zum Verständnis lieferte Leuthard gleich mit: «Wenn man zu einem Dienstleistungsabkommen mit der EU kommen will, muss man auch zu einer Position über den Informationsaustausch kommen.» Das Zauberwort heisst also «Dienstleistungsabkommen»!

Marktzugang als Gegenleistung für Bankgeheimnis-Aufgabe

Genau dieses Abkommen wäre im Interesse der Finanzbranche, speziell der Versicherungskonzerne. Es brächte ihnen im EU-Raum einen erleichterten Marktzugang. Auch Merz sprach am Donnerstag in der aussenpolitischen Kommission des Ständerats darüber. «Es gibt neue Signale aus der Finanzbranche», verriet er den Parlamentariern.

Das bestätigt ein Mitglied gegenüber BLICK. Das Kalkül geht gemäss diesem Ständerat wie folgt: «Die Schweiz ist gezwungen, das Bankgeheimnis aufzugeben. Wenn wir als Gegenleistung irgendwo noch etwas für den Finanzplatz herausholen können, dann über die Schiene Dienstleistungsabkommen.»

UBS in der Klemme

Die Banken haben weniger Freude daran. Aber, vor allem die UBS, noch drängendere Sorgen. Die SP machte gestern nochmals klar, dem USA-Deal im Parlament nur zuzustimmen, wenn die Boni begrenzt und die «Too-big-to-fail»-Problematik» gelöst würde. Zu Deutsch: Wenn die Grossbanken aufgeteilt oder verkleinert werden. Ohne die Stimmen der SP hat der Deal keine Chance, der UBS drohte eine neue Klage aus den USA. Für ein Mal sitzt sie in der politischen Klemme.