Finanz-Krise: Unia fordert Massnahmen

Publiziert: 07.10.2008, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN – Die Ideologie der freien Marktwirtschaft sei gescheitert, liess die Unia heute verlauten. Aber nur Nörgeln ohne Vorschlag gilt nicht: Deshalb präsentiert die Gewerkschaft auch einen 6-Punkte-Plan.

Kurzfristig seien konkrete Massnahmen nötig, um die Schweiz vor den Folgen den Finanzkrise zu schützen, sagte heute der Co-Präsident der Unia, Andreas Rieger.

Und das ist der Unia-Plan:

In einer kommenden Rezession dürfe keine Sparpolitik betrieben werden. Im Gegenteil: Geplante Investitionen der öffentlichen Hand sollen vorgezogen werden – etwa der Ausbau der Verkehrsinfrasturkur.

Von der Nationalbank fordert die Unia, dass sie die Zinsen senkt und sich nicht mehr allein auf die Inflation konzentriert.

Kantonal- und Raiffeisenbanken, die von neuen Kundengeldern profitieren, sollen ihre Hypozinsen senken. Das würde sich positiv auf die Mietpreise auswirken, sagte Rieger.

Weiter fordert die Unia in ihrem 6-Punkte-Programm die Einfrierung der Strompreise.

Die Pläne für die steuerliche Begünstigung von Hedge Funds soll der Bundesrat zurücknehmen.

Und schliesslich sollen die Arbeitgeber ihren Angestellten in der Lohnrunde 2009 die Produktionsgewinne weitergeben.

«Die Steuergelder müssen in die Realwirtschaft investiert werden», sagte Rieger. Auf keinen Fall dürften faule Papiere von Spekulanten gekauft werden.

Zum Teil gleiche Massnahmen wie die Unia schlägt auch die SP vor. In der Wintersession wird der Nationalrat in einer Sonderdebatte über die Finanzkrise und allfällige Massnahmen beraten. (SDA)