Es winken 13 Milliarden Euro Die Iren wollen gar kein Geld von Apple!

Die EU-Wettbewerbskommission erachtet die Besteuerung von Apple in Irland als illegal. Der Konzern soll 13 Milliarden Euro an den Staat zurückzahlen. Doch der irische Finanzminister winkt ab.

Apple Steuerrückzahlung: Irland will 13 Milliarden Euro gar nicht play
Der irische Finanzminister, Michael Noonan, will die 13 Milliarden Euro von Apple nicht. EPA/AIDAN CRAWLEY

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Das käme sehr teuer. Geht es nach der Wettbewerbskommission der EU, soll der IT-Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückbezahlen. Die Steuerbegünstigung, die Irland Tochtergesellschaften des Konzerns von 2003 bis 2014 gewährt haben soll, sei illegal, so das Urteil der Behörde.

Das Geld könnte dem irischen Staat das jährliche Gesundheitsbudget decken, etwa 100'000 Wohnplätze für die Armen finanzieren oder einen Teil der Staatsschulden begleichen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg ausrechnet.

«Es hat keinen Deal gegeben»

Doch das lässt den irischen Finanzminister Michael Noonan (73) kalt. Er besteht darauf, das Geld nicht zu wollen. Die Regierung ist nämlich davon überzeugt, nichts Unrechtes gemacht zu haben. Mit Apple habe es keinen Deal gegeben, sagt Noonan gegenüber verschiedenen Medien. Die Besteuerung von Apple halte sich klar an das irische Gesetz.

Der Finanzminister will auf die Milliarden verzichten, weil es ihm wichtiger ist, die etablierte Wirtschaftspolitik – für die eben die Besteuerung von Unternehmen eine massgebende Rolle spielt – aufrechtzuerhalten.

Immerhin konnten die Iren so auch die Technologiemultis Google und Facebook nach Dublin holen. Das bedeutet auch Arbeitsplätze. Apple alleine beschäftigt um die 5'500 Menschen in Irland. Ein weiterer Ausbau wäre eigentlich geplant.

Ausserdem wäre die Akzeptanz des Urteils ein Schuldeingeständnis, gegen EU-Recht verstossen zu haben. Finanzminister Noonan will die Regierung deshalb bitten, den Entscheid vor Gericht anzufechten. Auch Apple wird das Urteil der EU-Wettbewerbskommission nicht hinnehmen. Der Fall dürfte die Gerichte in der Folge eine gute Weile lang beschäftigen. (ogo)

Publiziert am 31.08.2016 | Aktualisiert am 02.09.2016
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12 Kommentare
  • Rüdiger  Simpson aus Züri
    31.08.2016
    Weil viele die Asylkosten für ein Problem halten und als Beispiel Deutschland: es wird geschätzt, dass dem deutschem Staat und den deutschen Gemeinden durch Steuerdumping, legale und illegale Steuertricks jährlich Gelder entgehen, die die deutschen jährlichen Asylkosten um etwa den Faktor 100 übersteigen. Das heisst, wenn das Steuerdumping um nur 1 Prozent gesenkt würde, wären sämtliche Asylkosten schon abgedeckt...
  • Iker  Ben 31.08.2016
    Schon eine Frechheit wenn Apple Sales International nur zwischen 0.005 Prozent und 1 Prozent des Gewinns versteuern muss. In den Ländern in welchen Apple operiert zahlen sie fast nix da kaum Gewinne erzielt werden.
    • Markus  Schweizer 31.08.2016
      Wieso den sie generieren Arbeitsplätze... und die Arbeitsplätze generieren den Staaten/Städten einkommenssteuern, egal ob die Firma Gewinn oder Verlust macht. Das haben einige Standorte immer noch nicht kapiert. Unternehmenssteuern sind eigentlich Gift für den Standort. Generiert eine Firma Arbeistplätze sollte eh Erleichterungen erfolgen um die Firmen zu animieren Arbeitsplätze in den Regionen zu generieren. Von daher mit 5500 Arbeitsplätzen welche Apple in Irland hat ist das eben nicht nichts
    • Martin  Baumann 31.08.2016
      @Schweizer: Aber andere Länder haben davon überhaupt nix, das habt ihr Neoliberalen auch noch nicht kapiert. Apple zahlt ja nicht nur in Irland fast keine Steuern, wo sie wenigstens noch ein paar Arbeitsplätze geschaffen haben, sondern auch in anderen Ländern wo sie nicht den Hauptsitz haben. Standorte werden so nur gegeneinander ausgespielt. Und auf ein Milliarde Umsatz 50000 Steuern, gehts eigentlich noch? Die haben hunderte Millarden auf der Seite!!
  • Szczaluba  Sebastian 31.08.2016
    Ich versteh etwas an dem ganzen Prozess nicht. Sagen wir ich geh zu einer Autovertretung und die bietet mir einen riesen Rabatt. Ich nehm den an und gut ist. Jetzt erfährt der Hauptsitz davon und will jetzt von mir das Geld welches mir der Händler erlassen hat zurück weil angeblich nicht rechtens. Da würd ich auch sagen der spinnt. Verständlich wäre wenn der Händler ne Strafe bekommt oder aber ein Verbot in Zukunft so Rabatte auszusprechen. Wo genau ist der Unterschied zu Irl, Apple und die EU?
    • Martin  Baumann 31.08.2016
      Ganz einfach. Weil der Staat nicht gewisse Firmen krass bevorzugen darf, gleiches Recht für alle, sonst ist es Wettbewerbsverzerrung. Aber ich verstehe ihr Erbarmen mit Apple auch so nicht ganz, einem der reichsten Konzerne weltweit. Steuren welche diese Firma nicht bezahlt, zahlt nachher einfach der Bürger, wie sie z.B. und andere Firmen.
    • Szczaluba  Sebastian 01.09.2016
      Klar aber dann sollte dichter Staat ne strafe bekommen. Und so wies aussieht ist das ja keine Sonderbehandlung für Apple sondern für alle Ausländische Konzerne.
  • franzl  schlecknbaur 31.08.2016
    Denke da wurden beide Augen kräftig zugedrückt. Wenn man sieht wie plötzlich Namhafte Fimen plötzlich mit tausenden Arbeitern die Europazentralen in irland auftaten. Mit diesen vielen Stellen wurde viel Umsartz erzeugt!
  • Edi  Rey aus Romanshorn
    31.08.2016
    Mit Steuergeschenken Konzerne ins Land holen, kommt mir sehr bekannt vor. 13 Milliarden wollen die Iren also nicht? Frage, wieviel Milliarden aus Brüssel hat den dieses Land seit Beginn seiner EU-Mitgliedschaft bekommen? Weiss das jemand?