Steuerstreit Erfolg für Merz' Leute bei der OECD

Die Überprüfung der OECD-Standards über Steuerfragen gilt künftig für alle Länder, auch für jene auf der «weissen Liste». Dies wurde an einem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Mexiko-City beschlossen.

Damit wurde eine Forderung der Schweiz erfüllt, verlautete gestern Abend spät aus der Schweizer Delegation.

Die Schweiz habe ihre Position darlegen können, nämlich, dass sie im Rahmen von bilateralen Abkommen die neue Informationspolitik umsetzt. Es sei an der Konferenz als Fortschritt anerkannt worden, dass die Schweiz bereits 14 Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert und vier unterzeichnet hat.

Die Schweizer Delegation begrüsste weiter, dass die Beschlüsse des Globalen Forums, des Entscheidungsträgers, künftig im Konsens gefasst würden. Zudem ist die Schweiz neu Mitglied des Leitungsausschusses.

An dem zweitägigen Treffen in Mexiko-City nahmen Vertreter von rund 70 Ländern teil. Erörtert wurden weitere Schritte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung.

Konkret ging es beim Treffen vor allem um Massnahmen, wie die Einhaltung der OECD-Standards geprüft und überwacht werden könnten. Alle betroffenen Länder haben sich bereits grundsätzlich dazu bekannt, die OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuerfragen zu akzeptieren.

Die Schweiz befindet sich noch immer auf der sogenannten «grauen Liste» der Länder, die sich zwar zu den OECD-Standards bekannt, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Dazu müssten mit 12 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden, die sich den OECD- Standards zur erweiterten Amtshilfe verpflichten. (SDA/hhs)