«Drittes Konjunkturpaket kommt»

Falls sich die Landesregierung im Juni dazu entschliesst, ein drittes Paket zur Ankurbelung der Wirtscharft zu schnüren, hat das Departement Leuenberger Vorschläge für Investitionen von rund einer Milliarde Franken in der Schublade. Sein Anliegen sei es, dass nachhaltige Projekte aufgenommen werden, meint Leuenberger gegenüber der «Mittelland Zeitung» vom Samstag.

Als Sofortmassnahme schlägt der Umwelt- und Verkehrsminister vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe schneller zurückerstattet werden. Das gibt laut Leuenberger für das Jahr 2010 rund 500 Millionen Franken, die an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen und die Kaufkraft unmittelbar erhöhen.

Als weitere Massnahmen will Leuenberger Gebäudesanierungen sowie den Ersatz von Öl- und Elektroheizungen vorschlagen. Ferner möchte der SP-Bundesrat innovative Technologien für eine saubere Umwelt, Fernwärmeprojekte und Weiterbildungsinitiativen fördern.

Solarenergie fördern

Auch die Förderung der Solarenergie ist eines der Ziele von Leuenberger. 2010 sollen in einem ersten Schritt 80 Millionen Franken für 20 000 neue Solardächer ausgegeben werden. Allein damit könne man 6,5 Millionen Liter Heizöl einsparen.

Nach Möglichkeit möchte Leuenberger auch Projekte für den öffentlichen Verkehr in die Tat umsetzen. So einfach sei dies aber nicht, schränkt er ein, denn Plangenehmigungen und Einsprachen bräuchten Zeit.

Entscheidung im Juni

Über das dritte Konjunkturpaket hat der Bundesrat vorletzte Woche zum ersten Mal diskutiert. Ob das Programm ausgelöst wird, soll im Juni aufgrund der Wirtschaftsprognosen entschieden werden. Bereits am Laufen sind zwei Pakete mit Massnahmen im Umfang von rund einer Milliarde Franken. (SDA)