Die Schweiz darf doch ans OECD-Treffen

Publiziert: 15.29 Uhr, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Die Schweiz kann sich nun doch innerhalb der OECD direkt an der Diskussion um das Bankgeheimnis beteiligen. Die EU aber macht weiterhin Druck.

Die Schweiz ist nachträglich zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister vom Juni in Berlin eingeladen worden. Die Einladungsschreiben an die Schweiz, Österreich und Luxemburg seien am Freitag verschickt worden, sagte Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage. Die Schweiz hätte ursprünglich nicht teilnehmen dürfen, weil sie auf die Teilnahme an der ersten Konferenz zum Thema Steueroasen vom Oktober 2008 in Paris verzichtet hatte.

Während die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) dem Bundesrat somit einen Schritt entgegenkommt, erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will am Dienstag seine Pläne für Neuverhandlungen des Betrugsbekämpfungsabkommens offiziell vorstellen.

Der Inhalt war bereits vergangene Woche bekannt geworden: Die EU- Kommission möchte eine EU-Steuerpolitik aus einem Guss und strebt dafür eine Regelung im Betrugsbekämpfungsabkommen für die gesamte EU an.

Absage an die EU

Die Schweiz sieht jedoch «keinen Grund», mit der EU dieses Abkommen neu zu verhandeln, wie Aussenministerin Micheline Calmy- Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Der Bundesrat habe entschieden, die neuen Amtshilfe-Regeln durch die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern umzusetzen.

Liste der säumigen Zahler

In Washington tadelte Merz OECD-Generalsekretär Angel Gurría erneut heftig wegen der Grauen Liste der Steueroasen. «So wie die OECD mit uns umgesprungen ist, das macht man nicht», sagte er.

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard schlug ähnliche Töne an: Man habe den Eindruck, dass die Schweiz sich einmal mehr absolut korrekt verhalte, aber dennoch Undank ernte, sagte sie in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Sie wolle sich daher einen Überblick darüber verschaffen, bei welchem Staat welche Beiträge an die OECD ausstehend seien. Leuthard hat von der Organisation eine Liste der säumigen Zahler verlangt, aber noch keine Antwort erhalten. (SDA)