«Die Entschädi-<br></br>gungen sehen nach Belohnung aus»

  • Aktualisiert am 20.01.2012
  • Von Susanne Mühlemann

FDP-Präsident Fulvio Pelli (56) verurteilt die Untersuchung im Fall Swissair scharf.

Herr Pelli, Ihre Meinung als ehemaliger Tessiner Staatsanwalt: Wie haben die Zürcher Behörden gearbeitet?
FULVIO PELLI: Als Strafrechtler bin ich perplex über die Art, wie diese Untersuchung geführt wurde. Gegen 19 Personen zu prozessieren und keine einzige Verurteilung zu erwirken, kann man nicht gerade als Erfolg bezeichnen.

Woran hat es gelegen?
Entweder waren Sachverhalte in der Anklageschrift ungenügend, oder aber die Zürcher Staatsanwaltschaft war schlicht nicht im Stande, die Anklage zu führen. Mich hat ihr Vorgehen von Anfang an nicht überzeugt.

Weshalb?
Ich habe den Eindruck, dass man sich viel zu stark auf bereits vorhandene Berichte abgestützt und Informationen einfach übernommen hat, statt vom Beginn an selbst eine tiefergehende Untersuchung durchzuführen.

Befürworten Sie die Einrichtung einer Swissair-PUK?
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat den Fall bereits untersucht. Es bringt nichts, dieselbe Übung zweimal zu machen. Zudem überschätzt sich das Parlament, als Untersuchungsbehörde übernimmt es meist einfach die Analysen anderer.

Viele Leute verstehen nicht, warum die Freigesprochenen eine Entschädigung bekommen.
Solche Zahlungen gehören zur Logik unseres Systems. Es kommt letztlich allen zugute, gerade den kleinen Leuten. Wer unschuldig ist, sollte keine Prozessunkosten tragen. Aber hier sieht es nach Belohnung aus – das ist aus politischer Sicht unverständlich.

Swissair-Puk: Druck steigt

Der Ruf nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Fall Swissair steigt. SVP-Präsident Ueli Maurer (56) bekräftigte am Samstag die Forderung, die er schon früher propagierte. Auch der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (57) wird in seiner Fraktion eine PUK verlangen. Er will wissen: «Wie kam es zum Grounding und wer ist politisch dafür verantwortlich?»
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