Die Schweiz steht unter scharfer Beobachtung der USA, nachdem die Lieferung der Daten von UBS-Kunden per Gerichtsbeschluss unterbunden wurde. Bis jetzt hat sich die US-Steuerbehörde IRS erst in einer kurzen Stellungnahme geäussert. Man erwarte, dass sich die Schweiz und die UBS an das Abkommen halten.

Der Fall ist klar: Der Ball liege bei der Schweiz, sagt David Rosenblum, Ex-Mitarbeiter bei der IRS gegenüber Radio DRS, die USA könnten warten, weil die Schweiz stärker auf dieses Abkommen angewiesen sei.

«Die USA können der UBS und anderen Schweizer Firmen das Leben ziemlich ungemütlich machen», so Rosenblum. Dies für den Fall, dass die Situation eskaliert.

Folgende Handlungsoptionen sieht Rosenblum auf der Seite der USA:

• Die IRS fordert neue Zugeständnisse von der UBS
• Der Prozess gegen die UBS (John Doe Summons) wird aktiviert und auf sämtliche US-Kunden der UBS ausgeweitet
• Der US-Kongress könnte das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und der Schweiz ablehnen oder gleich ganz sistieren.

Für Rosenblum ist klar: Die USA sitzen am längeren Hebel. Nur wenn sich die Schweiz, für eine rasche Lösung der Situation einsetze, könne eine Eskalation abgewendet werden.

Der Bundesrat wird also unter scharfer amerikanischer Beobachtung stehen, wenn er am Mittwoch das weitere Vorgehen im Fall UBS erklären will. (pft)