Nr. 08-60099 Die Akte UBS

Rein prozesstaktisch gesehen, geht es nur um eine Frage: Hat Birkenfeld selbständig gehandelt oder wurde er von der UBS angestiftet? Konkret: Hat Birkenfeld die Diamanten des Milliardärs Igor Olenicoff aus eigenem Antrieb in einer Tube Zahnpasta versteckt, oder existiert, wie man an der Bahnhofstrasse spottet, bei der UBS ein «Merkblatt Zahnpasta» – dem UBS-Vermögensverwalter entnehmen können, ob sie die Diamanten im Zweifelsfall von hinten oder von vorne einführen müssen.

Das Strafmass für Birkenfeld ist davon abhängig, wie gewissenhaft er seinen Ex-Arbeitgeber belastet. Er gibt sich alle Mühe. Beispiel: In der Anklageschrift vom 13. Mai wird Birkenfelds Austritt aus der UBS so begründet: «Im Juni 2005 raten Birkenfeld und Staggl Olenicoff, sein Konto auf eine Bank in Liechtenstein zu transferieren, weil das Bankgeheimnis dort besser geschützt sei.»

Jetzt tönt es plötzlich anders: «Ich hatte immer Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Praktiken», antwortete Birkenfeld auf die Frage des Richters, «deswegen habe ich die UBS auch verlassen.»

Weiterhin war vor Gericht zu erfahren, dass Birkenfeld «mit einem hohen Salär» von der UBS dazu «angestiftet» worden sei, Dokumente zu fälschen, US-Bürger zum Steuerbetrug zu ermuntern, gefälschte Steuererklärungen auszufüllen, Diamanten zu schmuggeln usw.

Die Anklageschrift von Staatsanwalt Alexander Acosta zeichnete noch ein ganz anderes Bild: Olenicoff war längst Birkenfelds Kunde, als dieser im Juli 2001 zur UBS kam. Er wechselte mit Birkenfeld mehrfach die Bank und sah zu, wie dieser die ihm anvertauten 200 Millionen Dollar auf Stiftungen und Scheinfirmen in Liechtenstein, auf den Bahamas, auf Gibraltar, in Dänemark und England hin- und herschob.

Als Olenicoff im Mai 2002 die Kontrolle zurückgewinnen will und die Unterschriftsberechtigung für ein Konto in Liechtenstein einfordert, gerät er an die Falschen: «Nein», meint Birkenfeld, das könne die «ganze Struktur» gefährden. Und Staggl erinnert ihn drohend daran, dass Olenicoff Blankoschecks ausgestellt habe. «Die könnten wir benutzen.»

Aber sogar wenn Birkenfeld kein Unschuldslamm sein sollte, bleibt einiges an der UBS hängen: Birkenfeld war ihr Angestellter, als er Olenicoff half, Steuern zu hinterziehen, insbesondere als er ihm bei den Steuererklärungen assisierte, in denen laut Birkenfelds Geständnis ausdrücklich erklärt wurde, dass Olenicoff keine Vermögenswerte ausserhalb den USA besitzt.

Trifft dies zu, so wäre das eine Verletzung des Qualified Intermediary Agreements mit der US-Steuerbehörde. Dies könnte bedeuten, dass die UBS ihre Berechtigung verliert, mit amerikanischen Wertschriften zu handeln. Für die Schweizer Grossbank steht viel auf dem Spiel.