Dank Schweizer Daten-CDs Deutschland nimmt 2,5 Milliarden Euro ein

«Einschließlich der Selbstanzeigen haben wir mehr als 2,5 Milliarden Euro eingenommen», sagt Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem deutschen «Handelsblatt».

Offenbar stammen 2 Milliarden Euro von Steuersündern, deren Daten auf Steuer-CDs gefunden wurden und 500 Millionen von jenen, die sich durch die Berichterstattung über neue CD-Käufe einschüchtern liessen und sich danach selbst anzeigten.

Die Bayern wollen nicht mehr mitmachen

Die CD-Deals waren bislang eine lukratives Geschäft für die Deutschen, denn diesen Zahlen stehen Investitionen von lediglich 8,9 Millionen Euro gegenüber. So viel haben laut Walter-Borjans Bund und Länder bislang für den Erwerb von fünf Steuerdaten-CDs bezahlt.

Im Vergleich zum geschätzten Betrag deutscher Vermögen, die unversteuert auf Schweizer Bankkoten liegen, sehen die 2,5 Milliarden mickrig aus. Laut Experten handelt es sich dabei um 500 Milliarden Euro.

Sowohl die Kosten als auch die Erträge der Daten-CDs wurden auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Inzwischen hat aber Bayern angekündigt, sich künftig nicht mehr an solchen Kosten zu beteiligen, was Walter-Borjans ziemlich ärgert: «Das halte ich für eine temporäre Vergiftung der Atmosphäre. Aber wenn wir Ermittlungsergebnisse haben, werden die genauso an die Länder verteilt wie immer.»

Vorwürfe an Wolfgang Schäuble

Im Interview betonte der SPD-Politiker nochmals, dass seine Partei im November das Steuerabkommen mit der Schweiz in der Länderkammer ablehnen werde.

Dabei erhob er auch schwere Vorwürfe an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): «(Er will) das Steuerabkommen mit der Schweiz gar nicht einmal, um seiner Klientel etwas Gutes zu tun. Er wollte nur mal wieder einen Erfolg aufweisen.»

Darauf angesprochen, ob er Schäubles Nachfolger werden wollen, entgegnete Walter-Borjans: «Auf Bundesebene etwas durchsetzen will ich natürlich. Da fallen wichtige Entscheidungen. Dafür muss man aber nicht Bundesfinanzminister sein.»

Am Freitagabend tritt er in der TV-Arena des Schweizer Fernsehens auf. Dort muss er sich der Kritik von Finanzplatz-Experte Pirmin Bischof (CVP) und FDP-Präsident Philipp Müller stellen. (alp)