Deswegen lädt Steinbrück die Schweiz nicht mehr ein

Das Letzte, was ein Staat jetzt tun sollte, sei, sich in eine Art Krieg mit der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu verstricken, warnte Gurría heute in der Westschweizer Zeitung «Le Temps». «Konzentrieren wir uns lieber auf die grosse Aufgabe, die uns bevorsteht, und auf die Konsequenzen eines Misserfolgs.»

«Die Maschinerie wurde in Gang gesetzt»

Gurría verteidigt das Vorgehen seiner Organisation im Falle der Schweiz, die von der OECD auf eine graue Liste von Steuerparadiesen gesetzt wurde. Es sei nicht nur vorgängig informiert, sondern auch auf höchstem Niveau am Thema gearbeitet worden.

«Wir haben gewarnt, dass die Maschinerie in Gang gesetzt wurde, dass sie nicht stoppt und dass eine Kollision bevorsteht», fügt er an.

Bundesrat war gewarnt

Er habe die Schweiz mehrere Male auf die Entwicklung der Situation hingewiesen. Nach dem Ministertreffen vom Oktober in Paris habe er Bern empfohlen, «einen Schritt in Richtung des Informationsaustausches zu machen», so Gurría. «Das war ein erster Schritt, damit die Schweiz das neue Umfeld versteht, das herrscht».

Die Schweiz hatte an dem Treffen in Paris nicht teilgenommen. In Abwesenheit war sie vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück wegen ihrer Steuerpraxis an den Pranger gestellt worden. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», hatte dieser damals gesagt und gedroht, die Schweiz künftig als Steuerparadies zu ächten.

Einen zweiten Schritt habe er am Weltwirtschaftsforum (WEF) vom Januar in Davos gemacht, sagt Gurría weiter. Er habe damals gesagt, dass «der politische Handlungsspielraum ausgeschöpft» sei. Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und Bundesrätin Doris Leuhard hätten ihm dafür «die Ohren langgezogen».

Steinbrück lässt sich nicht zweimal bitten

Ein zweiter Steuergipfel im Juni in Berlin wird wohl erneut ohne Schweizer Beteiligung stattfinden. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird die Schweiz nicht dazu einladen, wie Jeanette Schwamberger, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, am Samstag auf Anfrage zu Medienberichten sagte.

Als Grund gab sie an, dass die Schweiz bereits am OECD- Ministertreffen in Paris gefehlt hatte. Da am Gipfel in Berlin die Diskussionen vom Oktober fortgesetzt werden sollen, erhielten auch nur die Teilnehmer von damals eine Einladung. «Es geht nicht darum, die Schweiz auszugrenzen», betonte Schwamberger.

Ob die Schweiz die Türe zum Treffen noch öffnen kann, indem sie sich aktiv um eine Teilnahme bemüht, ist noch unklar. Offen ist laut Eidg. Finanzdepartement (EFD) auch, ob Bern das überhaupt will. (SDA/gux)