Finanzminister Paulson kämpft um sein 700-Mrd-Paket Der Retter steckt in der Klemme

  • Publiziert: 27.09.2008, Aktualisiert: 19.01.2012
  • Von Johannes von Dohnányi und Werner Vontobel
play Im Clinch: US-Finanzminister Hank Paulson, bedrängt vom Republikaner John ­Boehner (l.) und Nancy Pelosi (demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses). (Reuters/Montage Blick)

Der Countdown läuft. US-Finanzminister Hank Paulson hat nur noch bis Sonntagabend Zeit, um sich mit dem Kongress auf ein Rettungspaket zu einigen.

Das war genau das, was die ohnehin tief verunsicherten Weltfinanzmärkte nicht brauchten: Das desolate Bild eines uneinigen, überforderten Parlaments und einer führungslosen Regierung. Dabei schien Hank Paulson (62) noch vor wenigen Tagen alles bestens im Griff zu haben. Der US-Finanzminister und vormalige Goldman-Sachs-Chef hatte sein 700-Milliarden-Hilfsprojekt präsentiert, die demokratischen Mehrheitsführer Nancy Pelosi (68) im Repräsentantenhaus und Harry Reid (68) im Senat hatten trotz erheblicher Bauchschmerzen ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Die Republikaner hatten bisher ohnehin immer alles geschluckt, was ihnen die Regierung vorgesetzt hatte.

Doch dann zerzausten führende Ökonomen und Financiers wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz (65) und George Soros (78) den Rettungsplan. Pelosi trotzte ihm Zugeständnisse ab: Eine Staffelung der Auszahlung, eine Begrenzung der Managergehälter, direkte Beteiligungen des Staates am Kapital der Hilfe suchenden Banken. Obwohl Paulsons Autorität schwer erschüttert war, schien noch am Donnerstagabend eine Einigung unmittelbar bevorzustehen.

Doch inzwischen hatte sich bereits eine republikanische Revolte rund um Senator Eric Cantor (45) angebahnt. Die Partei-Oberen haben offenbar genug davon, immer nur Erfüllungsgehilfen der auch bei ihnen zunehmend unbeliebten Bush-Regierung zu sein. Zudem befürchten sie die Rache der Wähler. Mit Staatsgeldern für die verhassten Wall-Street-Banker lassen sich keine Wahlen gewinnen.

Am Freitag schliesslich knickte der Chef der Minderheit, Senator John Boehner (58), ein und schwenkte auf Cantors Plan um. Danach sollte der Staat den Hilfe suchenden Banken nicht Geld geben, sondern (staatliche) Kreditversicherungspolicen verkaufen. Zudem soll eine Reduktion der Kapitalgewinnsteuer ausländisches Kapital anziehen. Wie das funktionieren soll, vermochte bisher niemand zu erklären.

Inzwischen laufen die Verhandlungen zwischen Paulson, den Parteispitzen und den Abtrünnigen weiter. Immerhin haben alle Beteiligten versichert, dass sie eine Einigung wollen. Bleibt eine Einigung aus, droht am Montag bei der Eröffnung der Börse ein monumentaler Kurssturz. Kann man einem Land, das nicht nur kein Geld, sondern auch keine handlungsfähigen Politiker besitzt, überhaupt noch trauen?

Top 3

1 156-Mio-Busse! Weil BMW die Schweizer Kunden benachteiligtebullet
2 Grösser, besser, billiger? Rabatt-Schlacht im TV-Geschäftbullet
3 Wegelin-Fall US-Richter nimmt Raiffeisen ins Visierbullet

Wirtschaft