Libyen-Affäre «Der Brief ist das Papier nicht wert»

Was ist jetzt mit den Geiseln in Libyen? Heute Früh, bereits um 7 Uhr, mussten Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments antraben. Und Auskunft über das Vorgehen der Schweizer Regierung in Libyen geben.

Die schlechte Nachricht vorweg: Wann Max Göldi (54) und Rachid Hamdani heimkommen, das wissen Merz und Calmy-Rey immer noch nicht. Kein Wunder! Denn Geri Müller (Grüne), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), erklärte gegenüber Blick.ch: «Die Anklage wegen Visa-Verletzungen ist ja erst nach der Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf erfolgt. Das zeigt: Hier gehts um einen politischen Prozess.»

Zwar könnte Libyen das Verfahren einstellen oder den Prozess durchziehen. Und hier könnte es eine Verurteilung oder einen Freispruch geben. Was aber am Ende herausschaut, das weiss in der Schweiz niemand.

Mit anderen Worten: Letztlich entscheidet einzig und allein Gaddafi. «Inschallah», heisst es auf Arabisch. «So Gott will!» Übersetzt für Libyen: «So Gaddafi will.»

Alles in allem stellt APK-Präsident Müller Bundesrat Merz gute Noten aus. Er verweist auf den Brief des libyschen Premiers El Baghdadi al Mahmudi, den Merz jetzt endlich veröffentlicht hat (siehe Box unten). Darin steht wörtlich: «Wir glauben, dass ihr Fall (der beiden Schweizer) sehr bald entschieden sein wird und dass sie vor Ende Monat (August) aus Libyen ausreisen dürfen.» Mehr habe Merz wohl nicht erreichen können, sagt Geri Müller. Natürlich sei es schlimm, dass die beiden Schweizer immer noch nicht zurück seien. Doch die Schweiz müsse weiter voll auf Diplomatie setzen: «Da haben wir sackstarke Leute.»

Bundesrat verhält sich naiv

Kritischer ist da schon APK-Kollege Mario Fehr (SP). «Neue Informationen gab es heute Morgen nicht», sagte er gegenüber Blick.ch. Und so bleibe er dabei: «Der Solo-Lauf von Bundesrat Merz in Libyen hat die Schweiz in eine schwierige Position gebracht.» Merz habe einen Vertrag unterschieben, der inakzeptable Forderungen an die Schweiz enthalte, zum Beispiel die Sonderbehandlung von Libyern in der Schweiz.

Dem Brief an Merz misst Fehr keinen Wert bei: «Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.» Denn bei Libyen hätten wir es nun mal nicht mit einem Rechtsstaat zu tun, sondern mit einem üblen Despoten. Da sei es einfach naiv, dem Wortlaut eines Schreibens zu glauben.

Nicht jeder Staat hat aber im Umgang mit Gaddafi (nur) auf Diplomatie gesetzt. Beispiel: Die Befreiung der bulgarischen und rumänischen Krankenschwestern, die acht Jahre lang (!) festgehalten wurden. Da witterte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Chance. Er schickte seine damalige Gattin – und angeblich 500 Millionen Dollar. Und prompt kamen die Geiseln frei. «Es ist nicht klar, ob und wieviel Geld geflossen ist», sagt Fehr. «Tatsache ist aber, Rumänien und Bulgarien hatten die volle Unterstützung der EU. Und wo sind unsere Freunde? Wir stehen allein da.»

Darum bleibe der Schweiz nur, weiterhin auf Diplomatie zu setzen. Und das Prinzip Hoffnung.