Auch den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher vor. Die Daten beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen – darunter die Credit Suisse, die UBS und der Lebensversicherer Generali. Dies berichtet der Online-Dienst der «Frankfurter Rundschau».

Man habe bereits im vergangenen Jahr Stichproben erhalten, sagt ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums. Nun habe der Anbieter «erhebliche Mengen» an Daten nachgeliefert. Die Daten beträfen Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.

Dem Bericht zufolge geht es um Daten von rund 2000 mutmasslichen Steuersündern.

Bereits im Frühling 2008 hiess es aus Baden-Württemberg, ein Informant habe sich mit Kundendaten von Schweizer Banken gemeldet. Nach weiteren Recherchen löste sich diese Geschichte in Luft auf. Ob zwischen diesen beiden Meldungen ein Zusammenhang besteht, bleibt vorerst unklar.

UBS,CS: Keine Hinweise

«Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebsstahl betroffen sind», sagte Credit-Suisse-Sprecher Marc Dosch heute. Auch bei der UBS hiess es, es lägen keine entsprechenden Informationen vor: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Spekulation.»

Eine Sprecherin des von der Zeitung ebenfalls genannten Lebensversicherers Generali erklärte gegenüber Blick.ch: «Wir wissen nichts von einem solchen Fall und können deshalb auch nichts dazu sagen.»

Alles nur Drohkulisse?

Derweil wird in Deutschland über die Dimensionen der Steueraffäre diskutiert. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, man könne das Ausmass nicht abschätzen: «Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich.»

Steuerexperten zweifeln die angebliche Grössenordnung der Affäre an. «Das werden keine 400 Millionen Euro sein», sagt der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die Regierung baue eine Drohkulisse auf, damit es möglichst viele Selbstanzeigen gebe.

Schon bei der Steueramnestie 2004/2005 seien fünf Milliarden Euro eingeplant gewesen – doch nicht einmal eine Milliarde sei geflossen. Und der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hat dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht.

Keine Welle von Selbstanzeigen

Zudem hat es in Deutschland bisher auch keine grosse Welle von Selbstanzeigen gegeben, wie eine Umfrage der dpa in elf Bundesländern ergab. Bei den Finanzämtern gingen bis heute nur vereinzelte Meldungen ein.

In Niedersachsen gingen zehn Selbstanzeigen ein. Das Finanzministerium in Hannover teilte mit, dass es um nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt mehr als drei Millionen Euro gehe. Für den Staat bedeute das rund 1,2 Millionen Euro mehr Steuern.

Bei den hessischen Finanzämtern meldeten sich diese Woche 27 reuige Steuersünder. Auch in anderen Ländern zeigten sich Bürger selbst an. Offen bleibt aber, ob es einen direkten Zusammenhang zur Steueraffäre mit der Schweiz gibt. (SDA/noo/pft)