Dienstleistungsabkommen im Tausch gegen Bankgeheimnis? Credit Suisse möchte in die EU

Der Satz ist ein politisches Programm: «Der uneingeschränkte Marktzugang in Deutschland oder anderen Ländern der EU würde uns grosse Chancen bieten», sagt Walter Berchtold (47), Chef Private Banking der Credit Suisse, im Gespräch mit SonntagsBlick.

Berchtold weiss, wovon er spricht. Er gilt als einer der Architekten der «Weissgeld-Strategie», welche die Bank schon 2004 eingeläutet hat. Danach werden die CS-Kundenberater darauf gedrillt, nur noch weisses, also versteuertes Geld anzunehmen. Dafür baute die Credit Suisse in verschiedenen EU-Staaten das sogenannte Onshore-Geschäft auf und eröffnete Auslandfilialen.

Das funktioniert, doch es ist teuer und ineffizient. Die CS muss für jedes europäische Land eine eigene Organisation haben und eigene Produkte kreieren. Den europäischen Markt von der Schweiz aus zu bearbeiten, ist ihr untersagt.

Ändern würde dies ein Dienstleistungsabkommen mit der EU. «Wir könnten dann die ganze Expertise, die wir in der Schweiz haben, auch im Ausland anbieten», sagt Berchtold.

Fragt sich, zu welchem Preis ein solches Abkommen zu haben ist. Für SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga (49) ist die Sache klar. «Wir brauchen den Marktzutritt und wir müssen der EU als Gegenleistung den Datenaustausch anbieten», meinte sie in der TV-Diskussionsrunde «SonntagsBlick Standpunkte».

Gerold Bührer (61), Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, widersprach: «Kein Deal! Wir können nicht den Schutz der Privatsphäre gegen ein Dienstleistungsabkommen tauschen. Ein solcher Handel wäre rechtspolitisch fragwürdig.»

Doch die Privatsphäre der Steuersünder können die Banken derzeit ohnehin kaum mehr schützen: Nachdem nun nach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern auch in Schleswig-Holstein eine Schwarzgeld-CD aufgetaucht ist, können sich deutsche Steuersünder in der Schweiz nicht mehr sicher fühlen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble gab gestern grünes Licht für den Kauf einer weiteren CD.

«Ich rate allen zu einer strafbefreienden Selbstanzeige», meint deshalb der in Zürich tätige deutsche Steuerberater Rainer Krieg. Die Chance, nicht erwischt zu werden, sei zwar vorhanden, aber das Risiko lohne sich bei weitem nicht.

«Bei einer Selbstanzeige gehen in der Regel etwa 30, manchmal auch 50 Prozent des Vermögens als Steuern und Verzugszinsen verloren», erklärt Krieg. Die Alternative sei aber noch viel teurer. «Kommen noch Geldstrafen, Gerichts- und Anwaltskosten dazu, dann ist bald einmal das ganze Vermögen weg», warnt Krieg.

Damit ist klar: Das Neugeschäft mit Schwarzgeldern ist tot. Es bleibt aber noch die Frage, wie die «Altlasten» abgetragen werden. Gemäss einer Helvea-Studie lagern 690 Milliarden Franken unversteuerte Vermögen bei Schweizer Banken.

«Die Wahrung der Privatsphäre ist für uns ein tief verankertes Anliegen», betont Berchtold. «Wir müssen alles dafür tun, dass diese auch in Zukunft gewahrt bleibt.»
Der CS-Banker will deshalb der EU eine erweiterte Abgeltungssteuer auf Vermögenserträgen anbieten. Dabei sammelt die Bank zuhanden der ausländischen Steuerbehörden die Steuer ein, nennt aber keine Namen. Das Problem der vorhandenen Schwarzgelder will er mit Amnestien lösen.

Für Michael Reiterer (55), EU-Botschafter in der Schweiz, ist dies aber kein gangbarer Weg. «Die Abgeltungssteuer ist ein Konzept von gestern», meinte er im Interview mit der «Basler Zeitung». «Sie hat die Wahrung der Anonymität statt Transparenz zum Ziel.» Verhandlungen über einen besseren Marktzugang für Schweizer Unternehmen schliesst er indes nicht aus: «Ein Abkommen müsste aber den gesamten Dienstleistungssektor umfassen.»

Heute um 13.10 Uhr auf SF 1: SonntagsBlick-Diskussion zum Steuerstreit mit Deutschland.