Wegen Datenklau bei Genfer Bank Bundesrat legt Steuerdeal mit Frankreich auf Eis

Der Steuerstreit mit Frankreich eskaliert:Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Mit den illegal erhaltenen Daten fordere Frankreich erleichterte Amtshilfe. Diese sei nach dem bisherigen DBA nicht möglich. Er werde nun dem Parlament beantragen, das Prozedere über das bereits ausgehandelte neue DBA, das die erleichterte Amtshilfe beinhaltet, auszusetzen.

Justizministerin Eveleine Widmer-Schlumpf kündigte ihrerseits an, man werde eine Protestnote nach Frankreich abschicken.

Die Datensätze des ehemaligen HSBC-Mitarbeiters sorgen seit Tagen für Schlagzeilen. Der 38 Jahre alte Franko-Italiener hat laut Staatsanwaltschaft Nizza «Tausende Namen» geliefert.

Die Zeitung «Le Journal du Dimanche» zitierte die Ermittler sogar mit einer Zahl von 130000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC spricht dagegen bisher davon, dass «weniger als zehn Kunden» betroffen seien.

Das französische Budgetministerium hatte im August erklärt, es habe eine Liste mit den Namen von 3000 Franzosen, die insgesamt 3 Mrd. Euro in der Schweiz angelegt hätten. Bei einigen bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung.

Bis Ende des Jahres können französische Steuerflüchtlinge noch die Möglichkeit einer Selbstanzeige nutzen, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. (SDA, pft)