Bund will UBS-Anteile rasch loswerden

Der Bund arbeite derzeit an einer Strategie, sich vom Engagement bei der UBS zu lösen, sagte heute Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements. Mindestens das eingesetzte Kapital soll wieder in den Schatullen des Staates landen. Als die UBS im letzten Herbst wegen ihrer Misswirtschaft am finanziellen Abgrund stand, sprang der Bund ein – und pumpte über eine Pflichtwandelanleihe sechs Milliarden Franken in die angeschlagene Grossbank. Bereits in knapp vier Wochen wird die Politik entscheiden müssen, was sie mit diesem Engagement künftig anstellen soll: Am 9. Juni läuft nämlich die Sperrfrist ab, in welcher der Bund keine Transaktionen mit den Papieren tätigen darf. Dann gibt es mehrere Optionen, wie die «NZZ» berichtet: Der Bund kann die Anleihe bis zum Ende der 30-monatigen Laufzeit behalten und dann in Aktien umwandeln. Bis zum Juni 2011 würde er somit jährlich einen Zins von 12,5 Prozent (rund 600 Millionen Franken) einstreichen. Und am Schluss wäre er mit 10 Prozent Anteil grösster Aktionär der UBS. Die zweite Möglichkeit wäre, dass der Bund seine UBS-Papiere so schnell wie möglich loswird: Nach dem 9. Juni würde die Anleihe in Millionen von Aktien umgewandelt. Diese würde der Staat normal an der Börse verkaufen und so schnell die sechs Milliarden Franken wieder reinholen, die er in die Bank gesteckt hat. Als dritte Option böte sich an, dass der Bund die Anleihe bestehen lässt und an private Anleger weiterverkauft. Die Anleihe ist in 60 Pakete à je 100 Millionen Franken aufgeteilt. Deshalb ist dieses Szenario gemäss «NZZ» nicht realistisch: Es wären kaum Investoren zu finden, die je 100 Millionen für eine Anleihe aufwerfen könnten.Eine Entscheidung zum Vorgehen des Bundes könnte bald fallen. Heute treffen sich nämlich die Finanzkommissionen von National- und Ständerat zu einer Mammut-Sitzung mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz, UBS-Präsident Kaspar Villiger und Finma-Präsident Eugen Haltiner. Das hochkarätige Trio wird auf eine uneinige Politikerkaste treffen. Vertreter der Rechtsparteien folgen ihrem liberalen Credo und möchten, dass der Bund sich so rasch wie möglich aus seinem UBS-Engagement verabschiedet und die Bank wieder in den freien Markt entlässt. «Das wäre ein gutes Signal für die UBS», findet etwa der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann.Linke wollen Einfluss nehmenViele Linke hingegen sehen die Chance, dem Staat auf Jahre hinaus eine dominierende Stellung innerhalb der UBS zu sichern. So erklärte Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund in der «Handelszeitung»: «Die UBS einfach so gehen lassen, das kommt nicht in Frage. Immerhin sprechen wir hier nach Swissair vom zweitgrössten Stellenabbauprogramm einer Schweizer Firma.»SP-Ständerätin Anita Fetz warnt jedoch ihre Genossen: Der Bund solle sich keinesfalls in die Rolle des UBS-Aktionärs drängen, sagte sie dem «Tages-Anzeiger». Denn der Rechtsstreit der Bank in den USA könnte gefährlich werden: «Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die UBS keinen Vergleich zustande brächte und der Bund als Aktionär mit im Boot sässe». Dann müssten möglicherweise die Steuerzahler auch noch für die früheren Fehler der Bank blechen, betont die Baslerin.Damit ist sich Fetz mit dem Bundesrat einig, der am 6. Mai betont hatte, dass er sich vom Engagement bei der UBS zurückziehen möchte. Kommerzielle Überlegungen stünden dabei im Vordergrund, argumentierte die Regierung. Letztlich ist es auch der Bundesrat, der die Entscheidung in eigener Kompetenz fällen kann.