Berlin erhöht Druck auf Steueroasen

Das Kabinett in Berlin verabschiedete heute – wie angekündigt – den Gesetzentwurf zum Austrocknen von Steueroasen. Dieser muss bis zur Sommerpause noch vom Parlament beraten und beschlossen werden. Ziel ist es, den Druck auf Länder wie die Schweiz oder Österreich zu erhöhen (Blick.ch berichtete).

Kern des Entwurfs: Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, müssen den Fiskus künftig umfassend informieren. Allerdings werden diese Pflichten erst dann fällig, wenn die deutsche Regierung entsprechende Rechtsverordnungen erlassen hat.

Neuregelung umstritten

Die Neuregelung war in der schwarz-roten Regierungskoalition lange umstritten. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück bestand auf einem schärferem Vorgehen. Die Sozialdemokraten warfen CDU/CSU vor, Steuerhinterziehung zu begünstigen, wenn sie die Neuregelung ablehnen.

Die Unions-Parteien hatten kritisiert, dass Privatpersonen und Firmen, die mit diesen Ländern Kontakt hätten, unter einen Generalverdacht gestellt würden. Dies sei nicht zulässig. Sie setzen nun auf die Ausführungsbestimmungen, die möglicherweise erst nach der Wahl im September kommen könnten. (SDA/dip)