Dieses Geschäft war lukrativ für Bayern. Das Bundesland beteiligte sich mit einer Million Euro am Ankauf von Steuer-CDs – und erhielt das Zigfache zurück.
Heute nannte der bayrische Finanzminister Markus Söder in der «Süddeutschen Zeitung» erstmals Zahlen, wie gut sein Bundesland am Ankauf von Datenträgern verdient. Bislang kursierten lediglich Schätzungen über mögliche Erträge.
Und so geht die Rechnung: Bayern beteiligte sich an den Geschäften Nordrhein-Westfalens mit Datenhändlern. Total unterstütze der Freistaat die CD-Ankäufe aus der Schweiz mit einer Million Euro.
Die Bankdaten auf den CDs führten zu Steuerverfahren, die Mehreinnahmen von rund 26 Millionen Euro einbrachten. Weit üppiger fielen jedoch die Erträge aus Selbstanzeigen aus.
Nach dem Auftauchen der Daten-CDs meldeten sich viele Steuerhinterzieher direkt bei den Finanzämtern. Die so getätigten Nachzahlungen spülten seit 2010 Zusatzeinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro in die Kasse.
Trotz Geldsegen lehnte Söder eine Anfrage aus Nordrhein-Westfalen ab. Das Bundesland wollte die Bayern dazu bewegen, am Kauf weiterer Datenträger zu beteiligen. «Das machen wir nicht mit», betont Söder.
Die Quelle habe sich «erschöpft», so der Finanzminister. In den vergangenen Wochen sei die Zahl der Selbstanzeigen rückläufig. «Wir kommen jetzt zu dem Ergebnis, dass der weitere Ankauf der falsche Weg ist.»
Aber auch die übrigen Bundesländer profitieren von den Steuer-CDs. Die jüngsten Aufkäufe von Datenträgern haben eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst. Derzeit gehen pro Werktag bundesweit rund 120 Selbstanzeigen in den Finanzämtern ein, schrieb die «Financial Times Deutschland» vor drei Tagen. (cst)
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