Bankgeheimnis: Die Kapitulation

Die Gewinner

Hochsteuerländer
Staaten wie Frankreich oder Deutschland mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück mussten sich aus der Schweiz immer wieder anhören, sie seien selbst schuld an der Steuerflucht ihrer Bürger. Die Steuerflüchtlinge würden in Notwehr handeln — und sich in der Schweiz bloss vor einer völlig überrissenen Steuerbelastung schützen. Jetzt haben die Hochsteuerländer Zugriff auf ihre Flüchtlinge. Sofern sie ihnen die Steuerhinterziehung nachweisen können.

Steueroasen
Zum Teil werden die in der Schweiz liegenden Steuerfluchtgelder jetzt abgezogen. Und dorthin verschoben, wo niemand Angst vor internationaler Ächtung hat. Die Bahamas oder die Cayman-Inseln freuen sich auf die hinterzogenen Milliarden aus helvetischen Tresoren.

Exportindustrie
Würde die Schweiz als Steueroase auf einer schwarzen Liste landen, hätte vor allen die Exportindustrie ein Problem. Sie bekäme weniger Aufträge aus den USA oder der EU. Sie würde unter möglichen Sanktionen
leiden. Das ist jetzt vom Tisch.

Linke
Linke Parteien wie die SP oder die Grünen freuen sich. Ohne dass sie selbst etwas dafür hätten machen müssen, setzt der Bundesrat jetzt ein wichtiges Element ihrer Parteiprogramme um.

Die Verlierer

Bundesrat
«Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar», sagte der designierte UBS-Präsident Kaspar Villiger, als er noch Bundesrat war. Er gab damit den Tarif für die ganze Landesregierung durch. Und die verharrte in dem verbalen Reduit. In der Verschanzung sah sie nicht, wie sich der internationale Druck aufbaute. Bis er zu gross wurde. Dem Bundesrat mit Merz an der Spitze blieb nur die Kapitulation. Alles, was die Regierung dem Volk predigte, gilt nicht mehr. Der Bundesrat hat sein Gesicht verloren. Eine herbe Niederlage.

Bankiervereinigung
Die Gralshüterin des Bankgeheimnisses steht mit abgesägten Hosen da. Insbesondere ihr Präsident Pierre Mirabaud. Der Genfer Privatbankier hat noch vor kurzem die deutschen Angriffe auf das Bankgeheimnis mit den Methoden der Gestapo – der Geheimpolizei der Nationalsozialisten – verglichen. Und heute? Mirabaud und seine Lobby-Organisation tun so, als wäre nichts passiert. «Das Schweizer Bankkundengeheimnis bleibt gewahrt», heisst es in grossen Buchstaben. Und klein angefügt: «Jedenfalls für unbescholtene Bürger.» Die Bankiervereinigung hat ihren Kampf verloren.

Privatbanken
Natürlich hat das Bankgeheimnis allen Schweizer Banken genützt. Aber vor allem den kleinen, feinen Privatbanken der Reichen. Die sind insbesondere am Finanzplatz Genf konzentriert. Der Kern ihres Geschäftsmodells war das Bankgeheimnis — vornehm umschrieben als absolute Diskretion. Was den Privatbanken jetzt droht, hat Ivan Pictet vom gleichnamigen Genfer Geldhaus kürzlich so skizziert: Ohne das Bankgeheimnis schrumpfe das Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäft auf die Hälfte des heutigen Volumens. Finden die Privatbanken nicht bald ein neues Geschäftsmodell, gehen bei ihnen Arbeitsplätze verloren.

FDP
«Das Bankgeheimnis gehört zum Finanzsystem der Schweiz. Darauf werden wir nicht verzichten.» Das sagte FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli noch vor wenigen Tagen. Er spielte sich als letzter Verteidiger des Bankgeheimnisses auf: «Wir werden dafür kämpfen, dass die Schweizer selber über ihre Institutionen entscheiden können.» Mit ihrem trotzigen Aufbäumen gegen das international Unvermeidliche hat die FDP ihrem Ruf als Wirtschaftspartei grossen Schaden zugefügt. Und ihrer Glaubwürdigkeit.