BLICK unterwegs mit einem Kontrolleur auf der VBS-Baustelle im bernischen Ittigen Auf der Suche nach Lohndrückern und ihren Opfern

ITTINGEN - BERN - Heute beschäftigt sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates mit der Solidarhaftung. Der Ständerat hat diese Massnahme gegen Lohndumping bereits gutgeheissen. BLICK war mit einem Kontrolleur unterwegs.

  • Publiziert: 00.00 Uhr, Aktualisiert: 00.14 Uhr
  • Von Irène Harnischberg (Text)  und Peter Gerber (Fotos)

Auf den Baustellen häufen sich die Fälle von Lohndumping. Ernesto Casagrande ist täglich damit konfrontiert. Er ist Angestellter des Vereins Arbeitsmarktkontrolle und arbeitet als Inspektor. Der Verein kontrolliert im Auftrag von Behörden und Sozialpartnern die Arbeitsverhältnisse im Kanton Bern.

BLICK begleitete Casagrande bei einer Kontrolle auf der Baustelle der Armee-Apotheke in Ittigen BE, die seit mehr als einem Jahr für viele Millionen umgebaut und erweitert wird.

Bauherrin ist die Armasuisse, Rüstungsbeschafferin des Bundes und beim Departement von Bundesrat Ueli Maurer auch zuständig für Armee-Immobilien. Den Bauauftrag hat sie der deutschen Generalunternehmung M+W Group übergeben.

Für 5 Tage Arbeit 1000 Kilometer gefahren

Ein Montagmorgen im September, Casagrande erhält eine Meldung vom Berner Wirtschaftsamt, wonach auf der Baustelle ein Selbständiger arbeite. Den Auftrag hat dieser von der französischen Firma Someta erhalten, die eine Zweigniederlassung in Mannheim (D) hat. Someta ist ein Subunternehmen der M+W Group.

Nach einer kurzen Diskus­sion mit dem deutschen Bauleiter ruft Casagrande nach dem Selbständigen, der Trennwände montiert. Der Deutsche C. M.* (32), der für die fünf Tage Arbeit 1000 Kilometer von Berlin nach Ittigen gefahren ist, muss seinen Ausweis zeigen. «Ich bin selbständig und habe zwei Angestellte», sagt er. Nach der Kont­rolle der Personalien fragt Casagrande den Arbeiter nach seiner Selbständigkeit. Dieser gibt nur stockend Antwort:

«Seit wann arbeiten Sie als Selbständiger?»
«Seit 2005.»

«Wie werden Sie ausbezahlt?»
«Pauschal.»

«Wie hoch ist dieser Pauschalbeitrag?»
«Das weiss ich nicht.»

Kontrolliert werden auch seine beiden Angestellten. Der 22-jährige K.* ist der Bruder von M. Auf die Frage, wie viel er als Angestellter verdiene, sagt er: «1989 Euro.» Das sind 2184 Franken. Als ungelernter Berufsarbeiter müsste er laut GAV mindestens 4630 Franken verdienen. Sein 37-jähriger Arbeitskollege P. P.* erhält denselben Monatslohn.

Casagrande sagt: «Das ist ein typischer Fall. Bei 80 bis 90 Prozent der Arbeiter, die wir kontrollieren, vermuten wir Verstös­se gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Zehn bis zwölf Euro pro Stunde sind die Regel. Selbständige sind häufig Scheinselbständige.»

«Verwilderung auf dem Bau»

Für Casagrande ist klar: «Auf dem Bau findet eine Verwilderung statt. Es braucht dringend eine Solidarhaftung. Ein Erstunternehmer muss von A bis Z die Verantwortung übernehmen.»

Ab heute beschäftigt sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates mit der Solidarhaftung. Der Ständerat hat in der vergangenen Session die Haftung des Erstunternehmers für die gesamte Subunternehmer-Kette gutgeheissen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund warnt seit Monaten vor einer Ablehnung der Solidarhaftung: «Wenn die Bevölkerung feststellt, dass negative Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit nicht effi­zient bekämpft werden, dann wird sie künftig dieser Personenfreizügigkeit die Gefolgschaft verweigern.» Ähnlich argumentierte auch SP-Präsident Christan Levrat in der Ständeratsdebatte: «Jede Medienmeldung über Arbeiter aus Osteuropa, die für weniger als zehn Euro in der Stunde in der Schweiz arbeiten, senkt die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit.»

Inspektor Ernesto Casagrande und seinen Kollegen wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen.

Wie funktioniert Solidarhaftung?

Bern –  Trotz Gesetzen und Gesamtarbeitsverträgen ist Lohndrückerei gerade im Baugewerbe ein Kinderspiel. Und das funktioniert so:

Ein Schweizer Unternehmen schliesst mit dem Auftraggeber einen Vertrag ab, in dem es sich auch zur Einhaltung der Mindestlöhne aus den Gesamt­arbeitsverträgen der Branche verpflichtet. Dann gibt die Firma den Auftrag ganz oder gestückelt an Subunternehmen weiter. Diese beschäftigen ausländische Arbeiter zu Hungerlöhnen oder als Scheinselbständige. Fliegen die Mauscheleien auf, kommt bisher der eigentliche Auftragnehmer nicht an die Kasse.

Solidarhaftung bedeutet: Wer den Auftrag ganz oder teilweise an Subunternehmer weitergibt, haftet auch bei diesen für die Einhaltung der Mindestlöhne. Dagegen wehrt sich vor allem der Baumeisterverband. Der Ständerat hat in der letzten Session der Solidarhaftung zugestimmt. Jetzt kommt das Geschäft in den Nationalrat.

Sollen Firmen auch für Subunternehmer haften?»

Beliebteste Kommentare

  • markus  wälte , gelterkinden
    ich Frage mich, wie siehts auf anderen Berufen aus, wie etwa in der Lebensmittelbranche?
  • Marianne  Zwicker , via Facebook
    Geiz ist geil.... Oder wie sonnst ist es zu Erklähren das eine Deutsche Firma den Auftrag bekommt den Umbau eines Bundesgebäudes zu leiten?
    Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es nützt nicht viel wenn da im Bauch rumgewühlt und kontrolliert wird.
    • 22.10.2012
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Alle Kommentare (18)

  • Gerry  Studer
    Tja, das ist die andere Seite der SVP. Inhaber von solchen Unternehmer sind praktisch alle im Rechtsbürgerlichen Lager anzusiedeln. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass sie jegliche Verantwortung ablehnen und sich auch mit Händen und Füssen gegen solche Kontrollen und Massnahmen wehren im Parlament! Aber natürlich wissen sie jeweils nicht, dass es sich um Scheinselbständige handelt, die zu solchen Dumping-Löhnen arbeiten, haha, wers glaubt^^ Würde mich interessieren wieviele SVP wählen, welche hier jammern ;-
    • 22.10.2012
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  • André  Frutschi , via Facebook
    Eigentlich muss doch klar sein: Wer einen Auftrag annimmt, der muss für die Qualität und die Arbeitsbedingungen haften. Es ist doch eine Schweinerei, wenn Baufirmen zu Dumpinglöhnen die Arbeit weitergeben, einfach um ihre Profite zu erhöhe. Das einzige was hilft ist eine Solidarhaftung.
    • 22.10.2012
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  • Hans Peter  Baumgartner , via Facebook
    Das Lohndumping ist das Resultat der Personenfreizügigkeit. Die Gewerkschaften heben bei der Abstimmung über die PFZ emphohlen diese anzunehmen, es bestehe überhaupt keine Gefahr. Das ganze hat sich nun als Rohrkrepierer entpupt und nun weibeln die Baustellen Kontrolleure. Die Finanzierung läuft nun über Mitgliederbeiträge und Arbeitgeberbeiträge.
    • 22.10.2012
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  • David  Thaler , Gossau
    Das mit unseren Steuergeldern ausländische GUs angestellt werden ist die grösste Frechheit von allen. Bundesbauten würden besser in der Schweiz Arbeit generieren, wir können unsere Wirtschaft auch gleich selber bachab schicken!
    • 22.10.2012
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    • Hardy  Wyss , Rümlang
      Da wird dem Bürger suggeriert die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen und nicht im nahen Ausland einzukaufen. Und was macht der Bund mit unseren Steuergeldern!! Schweinerei
      • 22.10.2012
      • als Kommentar auf David  Thaler , Gossau
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  • urs  waelchli
    Da will man zu EU Preisen einkaufen oder fährt als Einkauftourist über die Grenze, aber wenn ich dank EU Löhnen meine Produktion in der Schweiz halten kann und zu EU Preisen produzieren, will das auch niemand. Es geht nicht, mit Schweizer Löhnen zu EU Preisen zu produzieren, wer das sagt solls beweisen! Linke behaupten das, nur komisch dass von denen niemand Unternehmer ist, in Branchen, die in direkter Konkurrenz zur EU stehen.
    • 22.10.2012
    • 15
    • 7
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