UBS-Deal Amis jubeln: «Wir bekommen alles, was wir wollen»

  • Publiziert: 19.08.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

WASHINGTON – Das Justizdepartement der USA ist mit dem Resultat des Vergleichs zufrieden. Auch weil er noch weitere Türen offen lässt.

Mindestens 10000 Kundendaten der UBS sollen es am Schluss sein. Nicht nur 4450, die mit dem neuen Amtshilfeverfahren der US-Steuerbehörde eingefordert werden.

Denn die UBS soll ihre Kunden aktiv dazu auffordern, sich freiwillig den Steuerbehörden zu stellen. So steht es im Abkommen, dass die UBS und nicht die Schweizer Regierung mit der US-Steuerbehörde unterzeichnet hat. Der entsprechende Brief, den die UBS an die Kunden senden soll, liegt dem Abkommen bei.

Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird die Causa UBS endgültig abgeschlossen. Sprich: Die UBS muss hoffen, dass sich rund 5500 ihrer US-Kunden stellen werden. Kein Wunder, dass das US-Justizdepartement heute stolz vermeldet: Man bekomme alles, was man sich mit dem Verfahren gegen die UBS erhofft habe.

Wenn die Zahl 10000 bei den Kundendossiers nicht erreicht wird, geht die Affäre weiter. Dasselbe droht, wenn mit dem neuen Amtshilfeverfahren wesentlich weniger als 4450 Kundendaten bei den US-Steuerfahndern landen. Das könnte der Fall sein, wenn sich US-Kunden der UBS sich erfolgreich gegen die Herausgabe ihrer Daten vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren.

Doch was passiert, wenn eines dieser beiden Szenarien eintritt? Dann müssen die beiden Regierungen erneut um eine Lösung feilschen. Klar ist lediglich, dass eine neue Lösung keine finanziellen und keine neuen nicht-finanziellen Folgen für die UBS haben wird. (pft)

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