AGB ungenügend angepasst Facebook kassiert über 100'000 Franken Busse

Facebook habe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht klar genug geschrieben, was mit den Rechten der Nutzer über ihre Bilder und Videos geschieht. Nun hat ein deutsches Gericht das soziale Netzwerk zu einer Busse von über 100'000 Franken verurteilt.

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Das dürfte Facebook-Chef Mark Zuckerberg ärgern. Facebook muss eine Busse von über 100'000 Franken bezahlen. Kay Nietfeld/Reuters

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Sieg für Konsumentenschützer. Facebook muss wegen einer umstrittenen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Busse von 109'000 Franken bezahlen. Das soziale Netzwerk hatte trotz rechtskräftiger Verurteilung die heikle Klausel zunächst nicht geändert.

Es geht um die Nutzungsrechte des Unternehmens an den Inhalten seiner Nutzer. Facebook-Nutzer gewähren dem Konzern eine «weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte», die sie auf Facebook oder im Zusammenhang mit dem Netzwerk posten - beispielsweise Bilder und Videos.

Facebook blieb zu lange untätig

Konsumentenschützer warfen Facebook vor, bei der Anpassung geschlampt zu haben. «Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Ein Ordnungsgeld von 100'000 Euro ist ein deutliches Signal. Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen», erklärte Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heute.

Eine Facebook-Sprecherin erklärte auf Anfrage, der Konzern sei der ersten Anordnung nachgekommen und habe schon vor einiger Zeit die bemängelte Stelle in den allgemeinen Geschäftsbedingungen klarer gestaltet.

Nun sei das Gericht der Ansicht, dass dies nicht schnell genug passiert sei und habe ein Bussgeld verhängt. Letzteres werde Facebook zahlen, ergänzte die Sprecherin.

Anpassung war ungenügend

Zwar habe Facebook die Klausel in der Zwischenzeit geändert, aber nicht ausreichend, heisst es in der Begründung des Landgerichts Berlin.

Die «erhebliche Ordnungsmassnahme» sei gerechtfertigt, da die Klausel eine sehr grosse Anzahl von Nutzern betreffe und deren Rechte «ganz erheblich» einschränke. Der Beschluss der Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. (SDA)

Publiziert am 29.02.2016 | Aktualisiert am 06.06.2016
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  • Markus  Buser 01.03.2016
    Das zahlt er aus der Hosentasche
  • William  Quispe aus Bellinzona
    29.02.2016
    Das ist für die doch wie für mich ein Knüllchen wegen falsch parkens. Reine Alibiübung.
    • Markus  Buser 01.03.2016
      Wenn man es hochrechnet, ist es nicht mal ein Knöllchen.
  • Stefan  Alexander aus Opfikon
    29.02.2016
    Eine Geldbusse wird doch mehrheitlich nach Einkommen und Vermögen berechnet.
    100000 ist für Facebook-Gründer nicht mal ein Ausatmen wert.