Achtung Bern, Steinbrück schlägt wieder zu!

Publiziert: 17.04.2009, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Ann Guenter

BERN – Keine Verschnaufpause im Steuerkrieg. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück holt völlig unerwartet zum nächsten Peitschenschlag gegen die Schweiz aus!

Da hatte sich der Bundesrat wohl zu früh in Sicherheit gefühlt. Hans-Rudolf Merz und seine Kollegen gingen davon aus, dass sie bis im Herbst Zeit haben, dem Ausland ihre Vorschläge für eine verbesserte Amtshilfe bei Steuerdelikten auf den Tisch zu legen.

Doch zu früh gemütlich! Die OECD-Staaten machen nach dem Powerplay am G-20-Gipfel bereits wieder Druck auf die Schweiz.

Allen voran Peitschen-Peer Steinbrück. Der hierzulande nicht wirklich beliebte deutsche Finanzminister hat nämlich bereits für Juni ein nächstes Treffen mit OECD-Staaten in Berlin organisiert. Steinbrück & Co. wollen dort die Fortschritte der Schweiz in Sachen erleichterter Amtshilfe beurteilen.

Diesmal keine Einladung für die Schweiz

Steinbrück hat das Treffen am 23. Juni ad hoc organisiert, offenbar bewusst nur mit Kollegen auf seiner Wellenlänge. Einmal mehr scheint unser Bundsrat überrumpelt. «Die Schweiz hat keine Einladung erhalten», erklärt Roland Meier vom Eidgenössischen Finanzdepartement gegenüber Blick.ch.

Offenbar haben Vertreter aus Deutschland und Frankreich bereits letzten Oktober in Paris abgemacht, sich Ende Juni informell wieder zu treffen. Damals hatte man die Schweiz noch eingeladen. Bern hatte jedoch abgelehnt: «Weil wir wussten, dass das nicht viel bringen würde», begründet Meier. Die Schweiz sei schon zum Vorneherein abgestempelt worden und hätte sich nur noch rechtfertigen können.

«Cest le ton qui fait la musique»

Diesmal hätte Bern sich eine erneute Absage allerdings wohl zweimal überlegt. Tatsächlich steht noch nicht fest, ob der Bundesrat sich nicht doch noch um eine Einladung bemühen wird. «Das ist noch offen und muss noch geprüft werden», so Meier.

«Wenn es bei diesem informellen Treffen nur darum geht, die Schweiz an die Wand zu stellen, müssen wir uns nicht um eine Einladung nach Berlin bemühen», so Meier. «Wenn die Schweiz aber die Chance erhält, ihre Haltung klarzumachen, dann ist ein Ersuchen um eine Einladung sicherlich überlegenswert.»

Eine Einladung nach Berlin wäre für die Schweiz und ihre Position von Vorteil. Denn es werden offenbar eine ganze Reihe OECD-Mitglieder erwartet. Das verleiht dem informellen Treffen ein hohes politische Gewicht.

Unberechenbar ist allerdings, wie «Kavallerist» Steinbrück den «Indianern» aus Bern begegnen würde.

Darum: Helm auf, Herr Merz!