Abgas-Bschiss EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

BRÜSSEL/BERLIN - Bisher war das «Diesel-Gate» ein Problem der deutschen Autoindustrie. Nun rutscht der Staat ins Visier von Brüssel.

Abgas-Skandal: Deutschland muss sich vor EU-Komission verantworten play

Dunkle Wolken über VW: Der Abgas-Bschiss kostete den Konzern schon über 16 Milliarden Euro.

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Im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.

Die Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen mutmasslicher Verletzung europäischen Rechts eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Grossbritannien erhebt sie den gleichen Vorwurf.

Bei Deutschland und Grossbritannien sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoss. Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt, lautet der Vorwurf.

Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Danach kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten, das am Ende zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann. (SDA)

Publiziert am 08.12.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
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  • André  Ammann 08.12.2016
    Warum soll Deutschland bestraft werden? Die Gesetzesvorgaben sind jedem Autohersteller bekannt, nur will nicht jeder Autohersteller so wie der VW-Konzern mit der Brechstange die Nummer eins werden. Bestraft werden muss VW Audi Skoda und Seat. Durch dieses Vorgehen waren bis jetzt alle anderen Autohersteller benachteiligt.
    • Roger  B. 08.12.2016
      Eben, dass erwartet auch Brüssel. Wer ausser Deutschland ist in erster Linie für die Bestraffung von VW zuständig? Weil es Deutschland nicht gemacht hat, wird es jetzt selber Bestraft. Es hat ja dann nie Möglichkeit, das Bussgeld bei VW einzufordern.
  • Hans  Blattmann 08.12.2016
    Na endlich. Das ging aber lange. Wenn ich daran denke, wie viel Energie die Deutschen Behörden in die Opel-Untersuchung steckten um GM etwas anhängen zu können statt VW zu bestrafen, wird mit schlecht. Korruption existiert auch in unseren Breitengraden.