Billag auf Gebühren-Jagd 783 Schwarzseher angezeigt

Publiziert: 06.03.2011, Aktualisiert: 14.01.2012
Von Marcel Odermatt und Philippe Pfister

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Noch nie zeigte die Billag so viele Schwarzseher und -hörer an wie 2010. Liegt es daran, dass die Unzufriedenheit mit der SRG wächst? Den Kritikern schliesst sich jetzt Bundesrat Ueli Maurer an.

Sie gehört zu den umstrittensten Firmen im Land: die Billag. Sie treibt für die SRG 1,1 Milliarden Franken Gebühren ein – 462 Franken pro Haushalt und Jahr. Damit ist der Empfang der staatlichen Radio- und TV-Programme nirgendwo so teuer wie in der Schweiz.

Vielen ist das zu teuer. Sie melden sich nicht an. Aber Schwarzseher und -hörer leben riskant. Die Billag führt pro Jahr rund 200‘000 Kontrollen durch. Dabei gehen den Fahndern immer mehr Gebührenverweigerer ins Netz.

Das zeigen die neusten Zahlen, die SonntagsBlick vorliegen. 2010 machte die Billag 783 Anzeigen an das Bundesamt für Kommunikation – ein neuer Rekordwert. Vor fünf Jahren zeigte das SRG-Inkasso-Unternehmen erst 150 Haushalte an.

Bis 5000 Franken Busse

Den 783 Haushalten, die sich weiterhin weigern, ihren Beitrag für den Mediengiganten SRG zu zahlen, drohen saftige Bussen: Erhärtet sich der Verdacht, zahlen sie bis zu 5000 Franken Strafgebühr.

Offensichtlich hat es die Billag mit immer renitenteren Konsumenten zu tun. Sie verweigern sich der Aufforderung der Billag-Kontrolleure, sich anzumelden – und nehmen eine Anzeige beim Bakom in Kauf. «Der Grund für die Zunahme der Anzeigen liegt darin, dass sich weniger Haushalte sofort beim Besuch der Billag angemeldet haben», bestätigt Bakom-Sprecherin Deborah Murith.

Gebühren reduzieren

Der Handlungsspielraum der 40 Schwarzseher-Jäger ist beschränkt. Eine Wohnung dürfen sie nicht betreten – ausser die Mieter oder Hauseigentümer erlauben dies ausdrücklich.

Auf viel Sympathien können die Kontrolleure nicht zählen. Das zeigt die Mitte Januar lancierte Online-Petition «Gebührenmonster.ch» der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie verlangt eine massive Reduktion der TV-Gebühren. Wichtig sei jetzt, eine Diskussion über Umfang und Zweck des Service-public-Auftrags der SRG zu lancieren. Seit dem Start haben 131‘500 Personen die Forderung unterschrieben.

Die SRG-Kritiker bekommen jetzt sogar Unterstützung aus dem Bundesrat. Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte im Gespräch mit SonntagsBlick, eine Reduktion der Gebühren würde das Fernsehen zwingen, sich auf den «qualitativen Kern» zu konzentrieren. Die Macht, «um nicht zu sagen die Arroganz, die das Fernsehen hat», sei letztlich nicht gut für die Schweiz (siehe unten).

Ueli Maurer: «Arroganz des TV ist nicht gut fürs Land»

Im Interview mit SonntagsBlick äusserte sich Bundesrat Ueli Maurer auch kritisch zur Macht der SRG.

Von Ihrer Partei, der SVP, wurde zum Gebührenboykott aufgerufen. Ist das legitim?
Bundesrat Ueli Maurer: Das ist eine Überlegung, die sich eine politische Gruppierung zumindest machen darf, wenn es nicht anders geht.

Soll man die Gebühren halbieren? Die Forderung wurde von 131500 Leuten unterschrieben.
Das wäre eine Chance fürs Fernsehen. So müsste es sich auf den qualitativen Kern konzentrieren.

Haben Sie die entsprechende Petition unterschrieben?
Nein, solche Sachen unterschreibe ich als Bundesrat nicht mehr.

Vielleicht lädt Sie Roger Schawinski bald zu seiner neuen Talkshow im Schweizer Fernsehen ein. Würden Sie eine Einladung von ihm annehmen?
Zu Schawinski?

Ja.
Nein. (Lacht) Gut: Wenn es der Partei dienen würde, würde ich es auch noch mit Roger Schawinski machen.

Sie halten auch sonst nicht viel vom Fernsehen, Sie schauen ja selten, oder nicht?
Ja, ich schaue kaum fern. Ich denke, das Konstrukt stimmt nicht: Die SRG verfügt dank massiver Gebühreneinnahmen über ein Monopol, das einzelne Journalisten ausnutzen. Dass Schwanski jetzt zur SRG geht, halte ich für falsch. Er verhilft ihr zu noch mehr Einschaltquoten –und einem noch zementierteren Monopol. Dabei wäre Wettbewerb dringend!

Warum?
Die Macht, um nicht zu sagen die Arroganz, die das Fernsehen hat, ist letztlich nicht gut für das Land.

Interview: Marcel Odermatt, Philippe Pfister