ALV-Revision 600-Mio-Geschenk für die Top-Verdiener

Am 26. September stimmen wir über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Die Pläne der Befürworter um Bundespräsidentin Doris Leuthard und bürgerliche Mehrheit: Mit einer Beitragserhöhung von zwei auf 2,2 Prozent sollen 600 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert werden. Gleichzeitig sollen gut 600 Millionen eingespart werden: durch Leistungsabbau, das heisst Kürzung der Anzahl Taggelder. Betroffen sind vor allem Ältere, junge Berufsleute und Frauen. Bei einem Nein will der Bundesrat die Beiträge sogar auf 2,5 Prozent erhöhen.

Aber jetzt rechnet Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, vor: «Bei gerechter Finanzierung kann die ALV auch ohne Leistungsabbau saniert werden.» Laut Lampart kommt die ALV jährlich zu Mehreinnahmen von gut 600 Millionen, wenn die heutige Plafonierung der ALV-Beiträge gestrichen wird.

Die Plafonierung: ALV-Beiträge werden nur bis zu einem Jahreslohn von 126 000 Franken erhoben. Wer mehr verdient, zahlt auf dem höher liegenden Lohn keine Beiträge. Das führt etwa dazu, dass auch Millionenverdiener wie CS-Boss Brady Dougan höchstens 2520 Franken pro Jahr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. «Auf einer Lohnsumme von 25 Milliarden Franken müssen heute in der Schweiz keine ALV-Beiträge bezahlt werden», kritisiert Lampart. 300 000 Arbeitnehmende profitieren.

Darum verlangen die Gewerkschaften, dass die ALV künftig finanziert wird wie die AHV. Bei der Altersversicherung sind die Beiträge nämlich nicht plafoniert. «Die ALV ist ein Sozialwerk wie die AHV und IV», sagt Lampart. Und verlangt: Schluss mit den ALV-Geschenken für Grossverdiener. Der Kampf um die ALV-Abstimmung (26. September) kommt allmählich in die heisse Phase. Heute treten die Befürworter vor die Medien, morgen das Referendumskomitee.