Leuthard zur Finanzwelt «Wir rasen auf den Abgrund zu»

Angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Bundespräsidentin Doris Leuthard ein Ende der Rhetorik gefordert: «Jetzt ist Zeit zu handeln», sagte sie heute in ihrer Eröffnungsrede des 40. Weltwirtschaftsforums in Davos.

Zwar hätten Regierungen, Zentralbanken und Wirtschaftsführer im Gegensatz zu den 1930er-Jahren erstmals grenzübergreifend gemeinsam gegen die schlimmste Krise seit 80 Jahren Front gemacht, um einen Kollaps der Finanz- und Wirtschaftswelt zu verhindern.

«Dennoch stelle ich einen sich öffnenden Graben zwischen Rhetorik und Realität fest», sagte Leuthard. Bei den anstehenden Finanzreformen würden strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften verlangt. Auch wolle man verhindern, dass risikofördernde Boni selbst bei Misserfolg ausbezahlt würden. Soweit die Rhetorik.

Realität sieht anders aus

In der Realität unternähmen viele Länder sehr wenig. «Die Bankiers versuchen sich aus der Verantwortung zu ziehen. In einigen Ländern wehren sie sich bis heute erfolgreich gegen strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften sowie gegen eine wirksamere Einlagensicherung. Sie planen sogar, den Managern die höchsten je dagewesenen Boni auszuzahlen», empörte sich Leuthard.

Die G-20-Staaten der grössten Industrie- und Schwellenländer verlangten, dass Protektionismus bekämpft und die Doha-Runde für eine Liberalisierung des Welthandels in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werde.

«Die Realität sieht jedoch anders aus», kritisierte die Bundespräsidentin: Von November 2008 bis Dezember 2009 seien allein die G-20-Staaten für 184 von weltweit gesamthaft 297 handelspolitisch diskriminierenden Massnahmen verantwortlich gewesen. Bei der Doha-Runde warte man noch immer auf den grossen Durchbruch.

Attacke auf Präsident Sarkozy

Einig sei man sich eigentlich auch bei den Ausstiegsstrategien der Staaten aus der Krise. Besonders wichtig sei es, die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Nur dann finde das weltweite Wirtschaftswachstum wieder auf ein gutes, nachhaltiges Niveau zurück.

«In der Realität macht man wenig; ausgenommen vielleicht die Jagd auf Steuersünder mit teils zweifelhaften Methoden», sagte Leuthard und trat damit Frankreichs Staatspräsidenten und WEF-Redner Nicolas Sarkozy ans Bein. Denn Paris will gestohlene Daten von Bankkunden der HSBC Private Bank in Genf verwenden, um französische Steuersünder zu schnappen.

Rasen auf Abgrund zu

Bei der Regulierung des Finanzsystems «rasen wir bereits wieder auf den Abgrund zu», sagte Leuthard: «Wer aussteigt oder zuerst bremst, verliert.» Es sei jetzt an der Zeit, dieses Spiel zu beenden. «Sonst fahren wir in die nächste Krise.» Die zahlreichen protektionistischen Reaktionen und die immer wiederkehrenden Diskussionen über exzessive Bonuszahlungen liessen sie staunen.

«Wir können nicht zu den Praktiken vor der Krise zurückkehren: Damit würden wir vorwärts direkt in die Vergangenheit fahren», appellierte Leuthard an die anwesenden Wirtschaftskapitäne und Spitzenpolitiker. (SDA/hhs)