Eveline Widmer-Schlumpf ganz cool: «Wir müssen den Ausschluss akzeptieren»

  • Aktualisiert am 20.01.2012
  • Von Marcel Odermatt

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will nicht mitjuristischen Mitteln gegen ihren drohenden Rauswurf kämpfen. Damit sind ihre Tage in der SVP gezählt.

Der Countdown für Eveline Widmer-Schlumpf (52) läuft: Gestern Samstag beschlossen die Delegierten des SVP-Zentralvorstands klar mit 84 zu 13 Stimmen, das Ausschlussverfahren gegen die Bündner Sektion der Partei zu eröffnen. Nach einer Anhörung sollen die Bundesrätin und ihre Parteikollegen an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung am 1. Juni aus der SVP geworfen werden.Damit würde Widmer-Schlumpf schon in zwei Wochen ohne Partei dastehen. Um den Prozess aufzuhalten, könnten sie und ihre Mit-betroffenen ein Zivilgericht anrufen. Doch das damit verbundene jahrelange juristische Hickhack lehnt die Rechtsanwältin entschieden ab: «Wenn die SVP Schweiz unsere Bündner Kantonalpartei ausschliesst, bin ich persönlich dagegen, dass unsere Sektion diesen Entscheid noch juristisch anfechten soll», sagt Widmer-Schlumpf zu SonntagsBlick. Der Ausschluss wäre ein klares politisches Signal, dass sie und ihre Bündner Parteikollegen genauso wenig wie ihre Positionen in der SVP gewollt seien. «Wir müssen den Ausschluss akzeptieren», so die Justizministerin resigniert, aber cool. Auch die Spitze der SVP Graubünden hat realisiert, dass der Rachefeldzug der Mutterpartei nicht mehr zu stoppen ist. Die kleine Truppe von Hobby-Politikern macht einen hilflosen Eindruck und ist überfordert. «Wir haben noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet, wie unsere Partei künftig aussehen könnte», sagt der Bündner SVP-Interimspräsident Ueli Bleiker (57).Sicher ist, dass die kantonale Geschäftsleitung weiterhin keinen Druck auf Widmer-Schlumpf aus-üben wird, um aus der Partei auszutreten. Das wäre der einzige Weg, den Ausschluss der ganzen Sektion noch zu verhindern. «Unsere Basis würde das nicht akzeptieren», so Bleiker. Er will beantragen, dass die SVP Graubünden bei einem Rauswurf vom Rekursrecht Gebrauch macht. «Ich will wenigstens dafür sorgen, dass wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.» In diesem Fall erhielten die Bündner eine weitere Gnadenfrist von einem Monat. Die Delegiertenversammlung vom 5. Juli müsste dann abschliessend über das Schicksal von Widmer-Schlumpf und ihrer kantonalen Mitstreiter entscheiden. An einem Treffen im Bergell Ende des Monats will die Bündner Parteispitze nun das weitere Vorgehen besprechen.Trotz des Schlamassels, in dem die Bündner stecken: Sie haben ungewollt einiges ausgelöst. Allein die Möglichkeit, dass schon bald eine neue bürgerliche Partei entstehen könnte, sorgt für Wirbel: Innerhalb der CVP fordern konservative Kräfte eine Richtungsdiskussion. Für sie ist die Partei in den letzten Jahren viel zu weit nach links gerückt. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (45, CVP/ZG): «Wir Konservativen haben in der CVP unsere Heimat verloren. Ich verfolge deshalb mit Interesse, was nun in der SVP passiert.» Eine neue liberal-konservative Partei werde auch für die konservativen Kräfte in der CVP interessant. Gleichzeitig rücken CVP und FDP zusammen. Ein wichtiger Grund dafür ist der harte Oppositionskurs der SVP. Die beiden Mitte-Parteien arbeiten an einem Positionspapier, das Ende Juni präsentiert wird. «Dieses Vorgehen ist ein Novum in der Geschichte von CVP und FDP seit der Staatsgründung 1848», sagt CVP-Chef Christophe Darbellay (37).

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