Widmer-Schlumpf verwirrt den Bundesrat

Steuerhinterziehung ist nicht Steuerbetrug. Und damit basta. Den Unterschied zwischen Hinterziehen und Betrügen hat die Schweiz jahrzehntelang durch dick und dünn verteidigt. Und dem Ausland in Fällen von Steuerhinterziehung keine Amtshilfe geleistet.

Doch plötzlich ist die Unterscheidung nicht mehr tabu. Eveline Widmer-Schlumpf signalisierte am Montag in den USA Kompromissbereitschaft: «Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, inwieweit grobe Steuerhinterziehung gleich behandelt werden soll wie Steuerbetrug.»

Aber was, bitte, ist «grobe Steuerhinterziehung»? Montagabend im «10 vor 10» behauptete Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich führe den Begriff nicht ein, den gibt es.»

«Muss mich erkundigen»

Dann gibt es sicher eine Menge Leute, die erklären können, was «grobe Steuerhinterziehung» genau ist. BLICK fragt nach. Zuerst in Widmer-Schlumpfs Justizdepartement. «Ich nehme an, es handelt sich um bedeutende Fälle», sagt Medienmann Folco Galli, «aber stellen Sie doch Ihre Frage direkt der Sprecherin der Bundesrätin.»

Doch diese, Brigitte Hauser-Süess, ist überfragt: «Ich muss mich bei Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erkundigen, kann sie aber zurzeit nicht erreichen.»
Wenn «grobe Steuerhinterziehung» ein bereits geläufiger Begriff ist, muss wenigstens die Eidgenössische Steuerverwaltung Bescheid wissen. Doch auch hier Fehlanzeige: «Frau Widmer-Schlumpf muss sagen, was sie damit meint», so Pressesprecher Beat Furrer.

Vielleicht wissen private Steuerberater mehr. Der Zuger Top-Steuerexperte Werner Räber: «Irrtum vorbehalten, steht kein solcher Begriff im Gesetz.» Am Abend erklärt dann Bundesrats-Sprecher Oswald Sigg: «Grobe Steuerhinterziehung» sei ein nicht-juristischer Sammelbegriff, der noch alles offen lasse. Man wolle nichts präjudizieren.

Der Begriff existiert also irgendwie. Aber was er bedeutet, weiss niemand. Das ist, nicht-juristisch ausgedrückt, grobe Irreführung.