Bank – Staat – Bank Wer stoppt endlich das Schulden-Pingpong?

Publiziert: 11.10.2011, Aktualisiert: 07.02.2012
Von Thomas Ungricht

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Die Finanzkrise 2011 ist Realität. Belgien und Griechenland haben erste Banken verstaatlicht.

China macht es den Europäern vor. Der Staat hilft den heimischen Banken mit Milliarden. Die staatliche Beteiligungsgesellschaft Central Huijin Investment kauft im grossen Stil Aktien der vier grössten Banken Chinas.

Mit anderen Worten: China pumpt Geld in seine Banken, um sie zu stützen. Der Hintergrund liegt in Europa. China fürchtet sich vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf die eigenen Geldinstitute. Exportweltmeister China schwimmt im Geld und hält mit seinen Milliarden dagegen.

Ein ganz anderes Bild gibt Europa ab. Die beiden Grossen, Deutschland und Frankreich, üben sich noch in Durchhalteparolen. Ausser Lippenbekenntnissen gibt es noch keine Anhaltspunkte über einen Rettungsplan. Nicht zuletzt deswegen sah sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy veranlasst, den EU-Gipfel zur Stützung des Euro um eine Woche zu verschieben, auf den 23. Oktober. Mehr Zeit, um Lösungen des Bankenproblems zu finden. Dabei rennt den Europäern schon jetzt die Zeit davon. Die Verstaatlichung erster europäischer Banken hat bereits begonnen.

Die belgisch-französische Dexia-Gruppe wird zerschlagen. Für 4 Milliarden Euro wird Belgien neuer Eigentümer des belgischen Arms der Bank. Zudem bürgen Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam für weitere 90 Milliarden Euro für Risikopapiere, die in eine «Bad Bank» ausgelagert werden.

Dexia hatte sich mit europäischen Staatsanleihen übernommen, die durch die Schuldenwirtschaft der Länder drastisch an Wert verloren haben. Ein Problem, mit dem viele europäische Banken konfrontiert sind.

Und gleich noch eine Bank wurde gestern verstaatlicht. Die griechische Proton Bank wird mit Geld aus dem 110 Milliarden Euro Rettungsschirm für Griechenland gerettet. Seit bekannt ist, dass man gegen die Bank wegen Geldwäsche ermittelt, kann sich das Institut nicht mehr genügend finanzieren. Dafür springt nun der Staat ein.

Ein wichtiger Schritt zur Stützung des Euro sind die Milliarden des Rettungsschirms EFSF. Als letztes Land stimmt heute die Slowakei darüber ab.

Zürcher Banken-Professor Urs Birchler zur neuen Finanzkrise: «Dieses Gewurstel mach alles schlimmer»

BLICK: War die Pleite der Bank Dexia nur der Anfang?
Urs Birchler: Vielen Banken stehen die Abschreiber erst noch bevor. Das Unheil kommt von drei Seiten: marode Staatsanleihen, die absehbare Rezession und die hohen Zinsen, welche die Banken wegen des anhaltenden Misstrauens zahlen müssen.

Das heisst, weitere Banken müssen gerettet werden?
Ja, leider. Und das Beispiel von Dexia zeigt, wie absurd die Situation ist. Zwei Drittel des Kapitals liegt schon bei Staaten und Gemeinden. Banken und Staat liegen zusammen im Lotterbett.

Wo liegt das Problem?
Die Grenze zwischen Staaten und Banken ist verwischt. Banken sind verstaatlicht und Staaten verbankt. Das ist pervers. Staat und Bank sind wie zwei Ertrinkende, die sich aneinanderklammern.

Wie kam es dazu?
Die Euro-Staaten haben wachsende Schulden angehäuft. Weil sie sich nicht an die Stabilitätsvorgaben gehalten haben. Selbst Deutschland nicht. Und die Banken konnten sich darauf verlassen, notfalls von den Staaten gerettet zu werden.

Man hat also die Krise gar nie in den Griff bekommen.
Vor allem hat der Euro die Situation verschärft. Mit der gemeinsamen Währung wurden Länder aneinandergekettet, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit völlig unterschiedlich sind. Da kann man noch so viele Banken retten oder Griechenland die Schulden erlassen – diese Unterschiede verschwinden nicht.

Die heutige Situation wird oft mit dem Herbst 2008 und der Pleite der Bank Lehman Brothers verglichen. Ist es so schlimm?
Das Misstrauen unter den europäischen Banken ist heute sogar noch stärker als damals, Europa hat eine Blutvergiftung im Finanzsystem. Wenn das so weitergeht, stürzt die europäische Wirtschaft ab.

Haben Sie keine Lösung?
Die Rekapitalisierung der Banken ist dringend. Das kaum lösbare Grundproblem ist, dass man entweder 20 Prozent Inflation in Deutschland zulassen müsste oder 20 Prozent Deflation in Spanien und Italien. Doch beides würde in diesen Ländern einen Volksaufstand auslösen.

Also müssen die schwachen Länder irgendwie aus dem Euro gekippt werden ...
Eigentlich ja, aber einerseits geht das den Politikern ans Prestige, und andererseits sind in der Währungsunion bis jetzt keine Ausstiegsszenarien vorgesehen.

Wenn man Ihnen zuhört, wird einem ja angst und bang. Kommt das dicke Ende erst noch?
Ja, das kommt noch. Der Euro war von allem Anfang an eine Fehlkonstruktion.

All die Bemühungen, den Euro zu retten, waren also umsonst?
Dieses Gewurstel bis jetzt hat das Problem nur noch schlimmer gemacht. Mit jedem Rettungskredit verschiebt man die Lösung und verteuert das Ganze weiter.

Was empfehlen Sie?
Anstelle der Ankündigungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy endlich handeln! Der Schuldenschnitt bei Griechenland wäre ein Anfang. Und dann die europäischen Banken stützen, aber möglichst mit privatem, nicht mit staatlichem Geld. Keine Garantien, sondern vorübergehende Verstaatlichung der Banken.

Woher soll dieses Geld kommen?
Die meisten Banken sind nicht überschuldet und können Kapital aufnehmen. Klar erhält eine überschuldete Bank kein Geld mehr von privaten Investoren. Deshalb braucht es zuerst ein Insolvenzverfahren, um die bisherigen Geldgeber zu enteignen. Nur so wird der Weg für frisches Kapital frei.

Was bedeutet die Situation für die Schweizer Banken?
Sie werden die Krise auch spüren. Aber sie wäre auch eine Riesen-Chance. Hätten die Schweizer Grossbanken dicke Kapitalpolster, könnten sie als sicherer Hafen enorm profitieren.
Interview: Matthias Pfander