Chat zur Ausschaffungs-Initiative mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli «Unsere Gegner verbreiten Lügen!»

Nüesch David, Balgach: Guten Tag Frau Rickli, was ist der Sinn dahinter, dass die Initiative die Delikte als Massstab nimmt und nicht die Strafe, die der Richter dem Angeklagten gibt?
Natalie Rickli: Früher gab es im Strafrecht die Landesverweisung; diese wurde abgeschafft, was ein Fehler ist. Unsere Initiative knüpft am System an, aber nicht mehr, dass der Richter den Landesverweis ausspricht, sondern dass die Ausschaffung eben die zwingende Folge eines Urteils ist. Wir wollen keine Diskussionen mehr, Stichwort lasche Justiz...

Patrik Pulfer, Rafz: Hallo Natalie, ich finde die SVP-Abstimmung schon gut, aber ich möchte nicht, dass Strassburg und das Völkerrecht wieder sagen, es sei nicht umsetzbar, wenn es angenommen wird.
Natalie Rickli: Die Initiative «verhebt» völkerrechtlich; das hat die Mehrheit des Parlaments festgehalten und auch der Bundesrat. Steht so im Abstimmungsbüchlein. Mit den Argumenten Menschenrecht und Völkerrecht kommen die Gegner immer, wenn ihnen die Argumente ausgehen. So will man das Volk unter Druck setzen...

Hans Müller, Luzern: Können wirklich doppelt so viele ausgeschafft werden mit dieser Initiative?
Natalie Rickli: Ich bin überzeugt, dass sogar noch mehr ausgeschafft werde können! Die offizielle Zahl, die Frau Widmer-Schlumpf kommuniziert hat, zeigt, dass mehr als doppelt so viele ausgeschafft werden können. Nämlich mit der Initiative 1500! Mit Gegenentwurf etwas so viele wie heute (300-700 unklare Zahl...).

Hans Beck, Basel: Liebe Frau Rickli, werden als nächstes auch diejenigen Ausländer ausgeschafft, die arbeitslos sind? Das Motto der Ausschaffungsinitiative lautet doch ganz klar Quantität vor Qualität, umso mehr ausgeschafft desto besser und nicht etwa die Richtigen oder?
Natalie Rickli: Wir wollen kriminelle Ausländer, die ein schweres Delikt begangen haben oder unsere Sozialwerke betrügen, ausschaffen. Von Arbeitslosen ist nicht die Rede. Aber auch in diesem Bereich haben wir grosse Probleme, die es zu lösen gibt! Wir haben eine Zuwanderungsbewegung zu unserem Sozialsystem. Es zeigt sich heute, dass die Personenfreizügigkeit eben negative Auswirkungen hat und zwar, dass die Leute eben hier bleiben wenn sie arbeitslos werden.

Georges Kellner Esslingen: Warum sind alle anderen Parteien gegen Ihre gegen Ihre Initiative?
Natalie Rickli: Weil diese Parteien entweder den Handlungsbedarf nicht sehen (SP, Grüne) oder auf keinen Fall wollen, dass die Ausschaffungsinitiative durchkommt (FDP, CVP).

Rauber Alex, Tägerig: Liebe Frau Rickli, was sagen Sie zu den zahlreichen nicht oder nur schludrig aufgeführten Delikten in Ihrer Initiative? Falls das Volk die Initiative befürwortet, wieviel Arbeit wird es geben, die vergessenen Delikte im Nachhinein in die Initiative einzubauen?
Natalie Rickli: In der Bundesverfassung hält man die wichtigsten Sachen fest. Deshalb haben wir die wichtigsten Delikte grob umschreiben. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers die Delikte näher zu umschreiben und zu ergänzen. Das ist ganz normal und bei anderen Initiativen auch so. Im Übrigen ist das viel gescheiter, denn mit der Initiative können neue Delikte aufgenommen werden (z. B. Rasen, Internetkriminaliät sind heute noch keine Straftatbestände). Mit dem Gegenvorschlag könnten diese Delikte nicht mehr ergänzt werden!

Hans Meier, Zürich: Guten Tag Frau Rickli! Ich brauche ein wenig Abstimm-Nachhilfe! Kann ich beispielsweise auf dem Abstimmungszettel die Frage, ob ich die Ausschaffungsinitiative annehmen möchte, leer lassen und nur die Frage, ob ich den Gegenvorschlag annehmen will, mit Ja beantworten oder wird dann der gesamte Stimmzettel als ungültig gewertet? Die Ausschaffungsinitiative geht mir zu weite aber ich möchte auch den Nein-Stimmer meine Stimme nicht geben!
Natalie Rickli: Sie dürfen stimmen wie Sie wollen. Ich hoffe ich kann Sie nach diesem Chat zu einem Ja überzeugen: Ja zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag und unten ankreuzen bei der Initiative.

Thomas Wernli, Aarau: Habe 2x Ja gestimmt aber bei Stichwahl für Gegenvorschlag. Bagatelldelikte werden so viel zu scharf bestraft. Beispiel CD-Tausch gegen ein bisschen Hasch. Auch in der Arena wurde von der SVP nur ausgewichen auf diese Frage. Fakt ist es kommt zu einer Anzeige = Ausschaffung. Bitte begründen Sie, falls es nicht so ist.
Natalie Rickli: Das mit dem CD-Tausch gegen Hasch ist ja ein unglaubliches Argument. Wir reden von schweren Drogenhändlern und nicht einem, der einmal einen Joint raucht und dafür etwas Hasch auf sich trägt. Dafür kriegt man ja gar keine Strafanzeige und es gibt kein rechtskräftiges Urteil.

Graser, Peter Zürich: Frau Rickli, warum ist Ihr Komitee so überzeugt, dass das Parlament die Initiative auf andere Delikte ausweitet und konkretisiert? Es kann genau so gut sein, dass es dies nicht tut. Ist das nicht viel mehr Wahlkampftaktik, um das Feld anschliessend weiter zu beackern, weil das Parlament «kuscheln» wird?
Natalie Rickli: Wenn jetzt alle diejenigen, die sagen, dieses und jenes Delikt sollte unbdingt noch rein, dann ist das wohl kein Problem! Das sieht die Initiative ja explizit vor und ist eben beim Gegenvorschlag nicht möglich. Und sonst würde das von einem schlechten Demokratieverständnis zeugen, denn dann würde der Volkswillen nicht umgesetzt!

Andermatt, Sevi, Bachenbülach: Wollte nur kurz sagen, finde Sie ganz toll! Es braucht viel viel mehr Leute wie Sie es sind. Energisch und bereit etwas zu ändern! Weiter so! Wünsche Ihnen einen herzlich schönen Tag.
Natalie Rickli: Herzlichen Dank! Mit dieser Unterstützung weiss ich immer, dass ich auf dem richtigen Weg bin :-)

Pfäffli Tom, Bern: Schon heute würde es Gesetze geben um entsprechende Straftäte härter zu bestrafen. Doch unsere Kuscheljustiz verhindert das. Wie können wir bei der Initiative sicher sein, dass das versprochene auch richtig angewandt und hart durchgegriffen wird bei den entsprechenden Straftaten?
Natalie Rickli: Sie haben völlig Recht! Wir haben verschiedene Probleme im Sicherheitsbereich, die wir lösen müssen. Neben der Ausländerkriminalität ist die Jugendgewalt ein grosses Problem. Im Bereich des Strafrechts müssen wir dringend härtere Strafen für Sexualstraftäter und Pädophile durchbringen. Leider blockiert da im Moment der Ständerat. Das Gute bei der Initiative ist: Man wird ausgeschafft, wenn man ein bestimmtes Delikt begangen hat, unabhängig vom Strafmass. So können wir dem laschen Strafrecht und der teils laschen Justiz einen Riegel schieben.

frey, jürg, Teufen: Wer garantiert, dass Ausgeschaffte nicht innert Monatsfrist wieder da sind? Die Grenzen sind ja praktisch durchgehend und fliessend?
Natalie Rickli: Schengen sei Dank! Die Grenzen wurden abgeschafft. Statt mehr Sicherheit haben wir uns mehr Kriminalität ins Land geholt. Das Gute an der Initiative ist, dass wer das Einreiseverbot missachtet oder illegal in die CH einreist, zusätzlich bestraft wird!

Wopmann Lukas, Würenlos: Grüezi Frau Rickli. Einer Verschärfung stehen die Wenigsten entgegen, doch können Sie mir bitte erklären, was Ivan S. mit dem Gegenvorschlag zu tun hat? Im Gegenentwurf wird nichts von Einbürgerungen erwähnt.
Natalie Rickli: Ivan S. ist ein typisches Beispiel: 62% aller Vergewaltigungen wurden im letzten Jahr von Ausländern begangen. Da die kantonalen Migrationsbehörden entscheiden, heisst es: Er hat zwar eine Frau vergewaltigt, ist aber in der Zwischenzeit gut integriert, spricht gut deutsch und hat eine gute Prognose, deshalb muss er nicht gehen. Wir wollen kriminelle Ausländer ausschaffen, der Gegenvorschlag will sie mit dem Integrationsartikel integrieren...

Max Fischer, Zürich: Ich bin für eine scharfe Praxis bei kriminellen Ausländern. Aber die Familie auch gleich ausschaffen finde ich falsch. Das ist Sippenhaft. Wie ist das jetzt bei der Initiative genau?
Natalie Rickli: Sippenhaft gibt es nicht! Die Initiative richtet sich nur gegen den Straftäter selber. Es steht ihm natürlich frei, die Familie mitzunehmen...

Rybaczyk, Dennis, Sarnen: Ist es wirklich sinnvoll für rund 700 Leute (soviel können mit der Initiative mehr pro Jahr ausgeschafft werden als heute) so eine Initiative zu starten? Gibt es da nicht wichtigeres von dem alle etwas haben? Zumal der Katalog unausgereift und lückenhaft ist. Vom Völkerrecht und EU möchte ich gar nicht reden.
Natalie Rickli: Wir müssen verschiedene Probleme lösen, da haben Sie Recht! Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgabe des Staates. Die Bevölkerung und die Opfer müssen geschützt werden, weshalb wir uns in diesem Thema so engagieren.

Cegiz Ajdini, Stäfa: Sehr geehrte Frau Rickli, Beispiel: 4-köpfige Ausländerfamilie, 1 Junge, 1 Mädchen. Das Mädchen vollkommen integriert, schweiz. Freundinnen, beliebt, schulisch erfolgreich. Der Junge Problemkind, straffällig. Nach Ihrer Initiative sollte nun die GANZE Familie raus. Wie können Sie das dem Mädchen antun, erklären, VERANTWORTEN? Was kann das Mädchen dafür? Was wäre wenn sie die beste Freundin Ihrer Tochter wäre? Wie kann das die Schweiz verantworten? Ist das fair? Danke für Ihre Meinung.
Natalie Rickli: Es muss nur der Junge gehen, wenn er eine schwere Straftat begangen hat.

Robert Müller, Bern: Guten Tag Frau Rickli. Ich nehme an, sie halten den Gegenvorschlag für untauglich. Welche Vorteile hat die Initiative gegenüber diesem?
Natalie Rickli: 1. Ist die Ausschaffung zwingend. Mit der Initiative haben wir eine MUSS-Formulierung. Mit dem Gegenvorschlag immer noch eine KANN-Formulierung. 2. Eine schweizweite, einheitliche und klare Regelung. Mit dem Gegenvorschlag würden immer noch die Kantone Verfügungen erstellen und mit den schwammigen Begriffen (Verhältnismässigkeit, Völkerrecht) argumentieren, was Ausschaffungen eben verhindern würde. 3. Haben wir eine Mindest-Einreisesperre von 5 Jahren drin. Der Gegenvorschlag sieht keine Mindest-Einreisesperre vor.

Sigrist Hanspeter, Winterthur: Ein eingebürgeter Ausländer begeht einen Raserunfall mit Todesfolge oder lebenslange Behinderung. Wird er ausgewiesen mit Ihrer Initiative?
Natalie Rickli: Schweizer können nicht ausgewiesen werden, also auch Eingebürgerte nicht. Hier hat die SVP die politische Forderung nach einem «Pass auf Probe» aufgestellt. Bspw. 5 Jahre, erst wenn er innerhalb dieser 5 Jahre nicht straffälilig wurde, kann er den Pass definitiv behalten.

Wolf Roger, Luzern: Linke wollen kein «Zweiklassen-Strafrecht», das kriminelle Schweizer (Strafe) und kriminelle Ausländer (Strafe & Ausschaffung) in ihren Augen ungleich behandelt. Gleichzeitig sagen Linke aber auch, niemand wolle einen Vergewaltiger oder Mörder nicht ausschaffen. Irgendwo geht hier was nicht auf! Sehen Sie dies auch so?
Natalie Rickli: Ich sehe das genauso. Das zeigt wie unglaubwürdig die Argumentation ist. Der Gegenvorschlag wurde nur darum gemacht, damit die Initiative verhindert werden kann. Mit dem Integrationsartikel wurde die SP im Parlament an Bord geholt. Und diese sagt jetzt ja nein.

Simon Heeb, Heerbrugg: Hallo Frau Rickli, obwohl ich klar für eine härtere Gangart in diesem Bereich bin, halte ich weder vom Gegenvorschlag, noch von der Initiative besonders viel. Wie ich das verstehe, besteht bei der Ausschaffungsinitiative keine Möglichkeit, chronisch kleinkriminelle Ausländer auszuschaffen. Der Katalog der Straftaten kann zwar erweitert werden, ist aber absolut, sprich entweder wird jemand wegen eines Deliktes ausgeschafft, oder nicht... sehe ich das richtig?
Natalie Rickli: Man kann nach heutigem Recht schon kriminelle Ausländer ausschaffen, nur wird es eben zu wenig gemacht, weil die Kantone mit Ermessenspielraum entscheiden können. Die Initiative sieht die Ausschaffung zwingend vor bei schweren Delikten. Alles Andere ist natürlich weiterhin möglich. Und natürlich gehören notorisch Kriminelle ausgeschafft!

Rohner, Stefan, Bern: Guten Tag Frau Rickli. Gäbe es die SVP-Initiative nicht; würden Sie den Gegenvorschlag unterstützen oder die Situation lieber so belassen wie sie momentan ist?
Natalie Rickli: Fact ist, dass die anderen Parteien beim Thema Kriminalität keinen Handlungsbedarf sehen. Nur dank unserer Initiative haben wir eine Diskussion! Den Gegenvorschlag müsste ich ablehnen, weil er ggü. der heutigen Gesetzgebung nichts ändern würde. Nur mit der Initiative können Schwerkriminelle ohne Diskussion ausgeschafft werden!

Peter Tschong, Brühlheim: Guten Tag Frau Rickli. Stellen wir mit dieser Initiative nicht einige Abkommen mit der EU aufs Spiel?
Natalie Rickli: Nein, im Personenfreizügigkeits-Abkommen steht schliesslich nicht davon, dass man kriminelle EU-Bürger beherbergen muss! Es steht aber, dass man einen EU-Bürger ausschaffen kann, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Im Übrigen verschärfen alle Länder um uns herum – also EU-Mitglieder – derzeit ihre Ausländergesetze und kennen teilweise härtere Ausschaffungskriterien als wir.

Rick Studerus, Zürich: Guten Tag Frau Rickli! Ich wollte sie fragen, ob Sie das in Ordnung finden, was ihre Partei macht? Diese Ausländerfeindlichkeit macht mir langsam Angst. Es gibt sehr viele Ausländer/Eingebürgerte die sich gut benehmen. Ein kleiner Teil schafft dies nicht und doch werden alle immer in den gleichen Topf gerührt was ich eine Frechheit finde! Ich habe nun einen jungen Schweizer «mit Migrationshintergrund» bei mir in der Offiziersschule und er ist mit grossem Abstand der beste. Dies zeigte mir wieder einmal wie falsch die SVP mit ihren Themen liegt!
Natalie Rickli: Genau aus diesem Grund sind die meisten Ausländer FÜR die Initiative. Weil sie es sind, die unter den kriminellen Ausländern leiden. Wer unser Land gerne hat, hier arbeitet, sich integriert, sich an unsere Gesetze hält und unsere Sprache spricht, ist willkommen. Die anderen will ich nicht in unserem Land.

Gfeller Heinz, Muri: Sehr geehrte Frau Rickli, finden Sie es tatsächlich richtig, dass jemand, ein Sozialhilfebetrüger ausgeschafft werden soll, ein Steuerbetrüger jedoch nicht?
Natalie Rickli: Beide gehören ausgeschafft.

Tobias Vogt, Aarau: Warum glauben Sie Frau Rickli, ist die Ignoranz über die Probleme des Volkes bei der Linken so gross? Machen Sie weiter so, Sie sind eine hervorragende Politikerin.
Natalie Rickli: Es sind die Wähler die entscheiden, welche Parteien und Parlamentarier gewählt werden... Ich mache auf jedenfall weiter so, danke!

Resu Sursee: ....überigens, alle , die wegen dem Schäfchen-Plakat jammern....die haben noch nicht gemerkt, dass mit den weissen Schafen die vielen guten, integrierten Ausländer gemeint sind.:-)
Natalie Rickli: Das Plakat bringt es auf den Punkt. Die Redewendung mit dem schwarzen Schaf kennt man übrigens auch in den anderen Ländern. Und die Krawatte mit diesem Sujet ist auch im Ausland ein Renner ;-)

Meier, Stefan, Zürich: Was stört dich daran, dass der Gegenvorschlage bereits vollständig ist bezüglich der Delikte, welche die Ausschaffung zur Folge hätten? Gibt es ein Delikt, welches bei eurer Initiative erfasst würde und durch den Gegenvorschlag nicht?
Natalie Rickli: Mit der Initiative kann JEDES Delikt erfasst werden. Der Gegenvorschlag hingegen ist abschliessend! Nehmen Sie als Beispiel Delikte wegen Art. 187 sexuelle Handlungen an Kindern. Dort hat es keine Mindeststrafe. Leider ist es so, dass es dafür oft Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen unter einem Jahr gibt – diese würden mit dem Gegenvorschlag nicht ausgeschafft. Wir haben jedoch die schweren Sexualdelikte drin – und können diese wie gesagt näher umschreiben UND ergänzen.

Moritz Müller, Luzern: Was genau passt Ihnen an der heutigen Situation nicht? Gerade eben wurde in Luzern einer ausgeschafft; nach 37 Jahren. Nennen Sie das Kuscheljustiz?
Natalie Rickli: Es werden ZU WENIG ausgeschafft. Ich will die Diskussionen nicht mehr. Wer eine schwere Straftat begangen hat oder unsere Sozialwerke betrügt, soll gehen – ohne wenn und aber. Interessant ist auch, wie auf einmal diese einzelnen Fälle auftauchen – ist ja klar um der Initiative zu schaden...

frey, jürg, Teufen: Frau Rickli, grüezi. Ich habe bereits JA gestimmt und Nein für den Gegenvorschlag. Frage: Bei Annahme, der Initiative, glauben Sie wirklich, dass diese auch umgesetzt werden kann? Da kommen doch wieder Brüssel, und all die Menschenrechtler, wie nach der Minarettabstimmung. Die scheint ja auch noch nicht gegessen.
Natalie Rickli: Ja! In unserem Land gelten wohl noch unsere Gesetze. Wir sind nicht der EU und haben deshalb auch nicht diese Gesetze zu übernehmen. Ganz abgesehen davon, dass die EU die Thematik rund um Migration, Ausländerkriminalität, etc. auch auf der Traktandenliste hat...

Strahlegger, GR: Guten Tag Frau Rickli, was halten Sie von der Kritik einiger Medien, dass die SVP nur mit Ihrer Person und mit Ihrem nicht schlechten Aussehen Werbung mache? Als ich das gelesen habe, dachte ich echt, ich sei im falschen Film! Sie sind eine wirklich gute Politikerin und für ihre 33 Jahre (!) schon sehr abgeklärt. Ihre Denkweise sagt mir wirklich zu und ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg in ihrn weiteren politischen Zielen. Mit freundlichem Gruss :-)
Natalie Rickli: Nur keine Beachtung schenken. Wenn diese Argumente kommen, ist das ein Zeichen, dass keine Argumente mehr vorhanden sind...

Wenger, Heinz Olten: Hallo Frau Rickli. Dass ich die Ausschaffungsinitiative unterstütze, ist klar, aber was ist danach mit den vielen Tätern, welche gar nie erwischt werden? Müssten wir nicht die Sicherheitslücken (mehr Polizei, Kameras etc.) auch noch ausfüllen, nach Annahme der Initiative?
Natalie Rickli: Unbedingt! Wir müssen Strafrecht verschärfen, und die Gemeinden sind aufgefordert für mehr Sicherheit zu sorgen...

Hans Hauri, Altstetten: Guten Tag Frau Rickli, die Ausschaffungsinitiative dient der Bestrafung, doch was tun sie bzw. die SVP für die Prävention? Ausländerhetze hat uns bislang nicht weitergebracht – was soll man tun, damit Jugendliche nicht kriminell werden?
Natalie Rickli: Die Ausschaffungsinitiative ist Prävention – sie wird eine abschreckende Wirkung haben.

Roland Baumann Bern: Liebe Frau Rickli Ich bin ein grosser Fan von Ihnen und zwar nicht nur, weil sie gut aussehen, aber auch. Meine Frage: Ist Kokain- und Heroinkonsum auch ein Ausschaffungsgrund in Ihrer Initiative? Liebe Grüsse
Natalie Rickli: KONSUM ist kein Ausschaffungsgrund. Wir haben explizit den Drogenhandel erwähnt, und da ist nicht der gemeint, der für den Eigenkonsum etwas Hasch auf sich trägt. Wir wollen Schwerkriminelle und Sozialbetrüger ausschaffen!

Thalmann Peter, Urdorf: Grüezi Frau Rickli, denken Sie nicht auch, dass in den Gefängnissen zu wenig für die wirkliche Verbesserung der Straffälligen geschieht? Warum sind unsere Gefängnisse überfüllt?
Natalie Rickli: Unsere Gefängnisse sind im Vergleich mit dem Ausland Luxus. Menüwahl (vom Vegi bis zum Muslimmenü), Fernseher mit x-Sender, Sportmöglichkeiten, das hat keine abschreckende Wirkung. 70% der Gefängnisinsassen sind Ausländer, das zeigt, dass diese gerne in Kauf nehmen für eine kurze Zeit in unseren Gefängnissen zu logieren und danach wieder auf freien Fuss kommen.

Mario Vacano St. Gallen: Frau Rickli, Alle im Lande sind wir uns einig, dass Mörder und Vergewaltiger ausgeschafft gehören. Warum kann die SVP bei Fragen wegen Bagatelldelikten NIE eine klare Antwort geben. Es ist immer noch unklar was bei solchen Geschehen geschieht und genau deshalb habe ich grosse Mühe mit der Initiative und werde wohl da ein «Nein» in die Urne einwerfen!
Natalie Rickli: Die Initiative enthält KEINE Bagatelldelikte!!!

Susanna Milanese, Dielsdorf: Liebe Frau Rickli, würden Sie mal mit meiner Bürokollegin und mir Mittagessen kommen? (ZH City). Wir sind beide schon fast «Fans» von Ihnen, können alles nur unterstützen! Liebe Grüsse Susanna & Marianne
Natalie Rickli: Danke! Kommen Sie doch einmal an eine Veranstaltung von mir vorbei, dann können wir uns austauschen, ok? :-)

Cegiz Ajdini, Stäfa: Sie wollen also einen 13jährigen Jungen (alleine) ausschaffen?
Natalie Rickli: Das ist bereits mit der heutigen Gesetzgebung möglich. Daran ändert die Initiative nichts. In der Praxis wird das aber fast nie gemacht. Aber nehmen Sie das Beispiel des 14-jährigen Iraners, der kürzlich im Zürcher Weinland eine 9-jährige Schweizerin schwer sexuell missbraucht hat. JA ich will, dass ein solcher unser Land verlassen muss!

Peter Marthaler, Chur: Frau Rickli, was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass bei Ihrer Initiative die Verhältnismässigkeit fehlt, auch nicht zwischen Kindern und Erwachsenen unentschieden wird? Könnte es dann in der Praxis nicht gar dazu führen, dass Richter auf eine bedingte Bestrafung verzichten, weil sie die damit verbundene Ausweisung als mit Ihrem Rechtsempfinden unvereinbar betrachten, also bei kleinen Vergehen Ausländer ungeschoren davon kommen, Schweizer aber nicht.
Natalie Rickli: Die Verhältnismässigkeit und der Ermessenspielraum führt eben heute dazu, dass kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden. Ich will diese Diskussionen nicht mehr. Wer rechtskräftig verurteilt wurde wegen eines schweren Delikts MUSS unser Land zwingend verlassen. Und nochmals: Es ist kein einziges kleines Vergehen im Deliktskatalog aufgeführt.

Thaler, Theo, Allschwil: Denken Sie, dass die enorme Zustimmung für die SVP-Initiative auch daran liegt, dass besonders SP und Grüne das Ausländerproblem jahrelang verschlafen, beschönigt haben?
Natalie Rickli: Ich stelle einen Unmut und v.a. Unsicherheit in der Bevölkerung fest. Sie sehen ja jetzt bei dieser Abstimmung: Man will unsere Initiative partout nicht unterstützen. Es geht den anderen Parteien nur darum die Initiative zu bodigen, statt die Problem anzupacken.

Ibrahim, Bern: Hallo, sind Sie nicht der Meinung, dass Kriminaltaten von Ausländern hochgepusht werden? Ich gebe Ihnen ein Beispiel, ein Ausländer vergeht ein Verbrechen, es steht in den Zeitungen: Ausländer mit Straftat, Türke Amok gelaufen, Italiener mit Migrationshintergründig stiehlt... Dann begehen Schweizer verbrechen, es steht in den Zeitungen: ein Mann wurde erschossen, Mann (52) vergewaltigt, aber NIE: Schweizer macht dies. Was meinen Sie? Ist doch nicht korrekt?
Natalie Rickli: Die Ausländerkriminalität wurde zu lange schöngeredet! Ich bin dafür, dass in jedem Fall die Nationalität bekannt gegeben wird – und auch wenn ein Täter eingebürgert wurde. Dann würde die Statistik nämlich noch viel schlimmer aussehen.

beckenbauer franz münchen: Wie hoch ist eigentlich das Wahlkampfbudget der SVP in dieser Abstimmung?
Natalie Rickli: Wir sind immer noch am sammeln. PC-Konto finden Sie auf unserer Website www.svp.ch...

Knechtle, Patrik, Winterthur: Hallo Natalie, super Dein Engagement. Danke, dass Du Dich so unermüdlich für Themen wie Pädophilenregister, Medienvielfalt etc einsetzt. Mach weiter so! Bis irgendwann in Winterthur...
Natalie Rickli: Danke für die Unterstützung!!!

Hans Hauri, Altstetten: Liebe Frau Rickli, bei mir kommt die Frage auf, ob die SVP überhaupt gewollt ist, dass Ausländer sich gut integrieren. Anscheinend boykottiert die SVP alle Bemühungen der Linken dazu und betreibt lieber Ausländerhetze. Meine Frage daher: Wo wäre die SVP ohne krimineller Ausländer? Braucht ihr die für eure Wahlerfolge?
Natalie Rickli: Die Initiative hilft den anständigen, gut integrierten Ausländern! Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Schweiz. Aber sicher nicht die Kriminellen!

Smonig Patrick, Aarau: Sehr geehrte Frau Rickli, kann es nicht passieren, dass beim Ausarbeiten des Strafkataloges sich das Parlament selbst blockiert wenn es zu keiner Einigung kommt?
Natalie Rickli: Wir haben die Leitplanken vorgegeben auf Verfassungsstufe. Im Gesetz kann man diese weiter ausführen und ergänzen. Das macht Sinn so und ist ein ganz normales Vorgehen. Die anderen Parteien müssen doch den Volkswillen respektieren bei der Umsetzung.

Heinz Müller,: Guten Tag Frau Rickli! Was denken Sie, wie die Abstimmung ausgeht? Gibt es zu viele Gegner?
Natalie Rickli: Ich habe die Befürchtung, dass der Gegenvorschlag durchkommt. Dann würde sich nichts ändern. Deshalb ist es so wichtig, dass man diesen genau anschaut. Mit dem Integrationsartikel würde Integration auf Verfassungsstufe zur Staatsaufgabe. Das ist gefährlich. Das muss man den Stimmbürgern erklären. Nur mit einem Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag werden kriminelle Ausländer künftig ohne wenn und aber ausgeschafft.

Braun, Matias Boniswil: Frau Rickli, mich stört an der Ausschaffungsinitiative folgendes: Was wird eigentlich gegen die Rechtsextremen unternommen die auf Körperverletzung aus sind? die Ausländer stehen ihnen jetzt wehrlos gegenüber weil für beide die Konsequenzen ungleich sind. Zudem möchte ich gerne wissen, weshalb die SVP in den letzten Jahren ihren politischen Umgangston derart verschlechtert hat. Kann man nicht mehr sachlich argumentieren und auch sachliche Plakate verwenden? Danke für Ihre Stellungnahme
Natalie Rickli: Sie scheinen eine andere politische Haltung zu haben als die SVP. Das ist auch kein Problem. Nur das Stilargument kommt halt immer dann, wenn man keine wirklichen Argumente hat. Alle Gewalt ist hart zu bestrafen. Und jeder Extremismus ebenso.

Weber, Florian, Cham: Wieso schafft es die SVP nicht eine Initiative auf die Beine zu stellen, welche nicht populistisch rüber kommt. Hätte man sich sachlich an den Tisch gesetzt, hätte man auch das Wirrwarr um die fehlende Körperverletzung und den unverhältnismässigen (gewaltlosen) Einbruch beseitigen können. Wollte da die SVP mit einem Schnellschuss Wahlkampf betreiben?

Natalie Rickli: Wir haben uns eingehend Gedanken gemacht bei der Formulierung der Initiative. Das Resultat ist ein wohlüberlegter Vorschlag, der die Leitplanken in der Verfassung festschreibt. Schwere Körperverletzung ist abgedeckt durch die Formulierung schwere Gewaltdelikte wie z. B. Raub. ist ja logisch, dass da Körperverletzung dazu zählt.

Thomas Bucher, Sursee: Grüezi Frau Rickli. Ich stimme klar für Ihre Initiative, nur das grösste Problem ist, dass wir mit vielen Ländern gar kein Rückschaffungsabkommen haben oder Ausländer ihre Papiere «verlieren». Unsere Diplomaten haben da grossen Nachholbedarf. Was tun Sie um dieses Problem zu lösen?

Natalie Rickli: Das ist Aufgabe des Bundesrates und des EJPDs! Ich würde diese Rückübernahmeabkommen bspw. an die Entwicklungshilfe knüpfen. Es kann ja nicht sein, dass wir Millionen in ein Land zahlen für Entwicklungshilfe und sich diese weigern ihre kriminellen Landsleute zurück zu nehmen!

Natalie Rickli: Gerne hätte ich noch weiter diskutiert aber die Zeit ist leider um. Ich danke für die Fragen und wünsche einen schönen Tag!