Tschechien Tschechischer Senat billigt Direktwahl des Präsidenten

Publiziert: 08.02.2012

play Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wurde noch vom Senat gewählt (Archiv) (sda)

Prag – Tschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Damit verzichteten die Senatoren auf eine ihrer wichtigsten Kompetenzen. Bisher wurde der Präsident von beiden Kammern des Parlaments gewählt.

Für die Verfassungsänderung stimmten 49 Senatoren. 22 Volksvertreter sprachen sich dagegen aus, darunter die gesamte Fraktion der Christdemokraten. Staatspräsident Vaclav Klaus muss die Verfassungsänderung noch unterschreiben. Seine Amtszeit endet im März 2013.

Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten Ex-Ministerpräsident Jan Fischer, Aussenminister Karel Schwarzenberg und die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Nemcova.

Der tschechische Präsident nimmt hauptsächlich repräsentative Aufgaben wahr. Seine Befugnisse wurden im Zuge der Verfassungsänderung nur leicht eingeschränkt. Gnadenerlasse müssen demnach vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden.

Die Prager Mitte-rechts-Regierung hatte sich mit der sozialdemokratischen Opposition in monatelangen Verhandlungen auf die Verfassungsänderung geeinigt.

Die Direktwahl war vor allem eine Forderung der kleineren Regierungsparteien TOP09 und Öffentliche Angelegenheiten. Sie wollen damit nach eigenem Bekunden die Demokratie stärken und die Politikverdrossenheit der Bürger mindern. (SDA)