Trotz Verurteilung Dschihadist Wesam A. erhält in Baden wieder Sozialhilfe

BADEN AG - Der IS-Sympathisant Wesam A. aus Baden erhält nach seiner Haft wieder Sozialhilfe: Der Stadtrat erklärt diese Unterstützung für gesetzeskonform.

Nach Haft: IS-Sympathisant von Baden AG erhält wieder Sozialhilfe play

Wesam A. (rechts) im Juli 2016 vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Keystone

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Der verurteilte Dschihadist Wesam A. wohnt nach seinem Gefängnisaufenthalt wieder in Baden AG. Der Mann hatte unter anderem Propaganda des sogenannten Islamischen Staates auf Facebook verbreitet.

Wegen Anrechnung der Untersuchungshaft und guter Führung wurde A. bereits im Sommer freigelassen. Die Bundespolizei hatte den Iraker nach verbüsster Haftstrafe zwar in Ausschaffungshaft genommen. Doch das Bundesstrafgericht entschied, ihn freizulassen. Die Gründe für eine Ausschaffungshaft seien nicht gegeben.

Wie die «Aargauer Zeitung» heute berichtet, erhält er nun wieder Sozialhilfe in Baden. Der Mann sei zwar seit dem 17. Oktober Vollzeit erwerbstätig, doch das Einkommen reiche für ihn und seine Familie nicht aus.

Leistungen sind gesetzeskonform

«Ist das gerecht?», fragt sich die SVP in einer Anfrage an den Stadtrat. Offenbar schon: «Es gab und gibt im vorliegenden Fall keine fragwürdigen, sondern nur gesetzeskonforme Leistungen», liess der Stadtrat Baden verlauten.

«Die Ausrichtung von Sozialhilfe geschieht gemäss den geltenden Gesetzen und den anerkannten Richtlinien. Dabei spielen persönliche Meinungen oder Haltungen keine Rolle. Das Anrecht auf Sozialhilfe wird bei jedem Gesuchstellenden umfassend geprüft, Auflagen und Weisungen werden erlassen und durchgesetzt. Nichteinhalten wird mit Kürzungen sanktioniert», sagt SP-Stadträtin Regula Dell’Anno-Doppler zur «Aargauer Zeitung».

Die «Weltwoche» hatte im Herbst berichtet, Wesam A. habe vor seiner Verhaftung Sozialhilfe erhalten, obschon vier Autos im Neuwert von 90'000 Franken auf ihn registriert gewesen seien. Ausserdem seien er und seine Frau der Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen, eine billigere Wohnung zu suchen.

Wesam A. gilt als Mitglied der Schweizer IS-Zelle. Der Iraker soll laut Medienberichten in Winterthur radikalisiert worden sein. Später zog er mit seiner Frau und dem Kind nach Baden AG. (nbb)

Publiziert am 13.12.2016 | Aktualisiert am 22.12.2016
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  • Aaron  Christen 13.12.2016
    Wie war das nochmals mit der pefferscharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Unser Bundesgericht spielt einmal mehr eine sehr fragwürdige Rolle. Dieser Mann gehört mitsamt seiner Familie ausgeschafft.
  • anonym  w83 13.12.2016
    Die Mehrheit der Schweizer will diese Menschen hier haben also jetzt bitte nicht jammern. Sonst hätten sie die Durchsetztungsinitiative angenommen.
    Die Person muss erst unheil anrichten bevor etwas passiert. Ausserdem haben wir ganz viele Eritreer, Somalier u.s.w. die bald in die Sozialhilfe kommen und umsonst (für Ihre Verhältnisse luxuriös) leben können. Auch das will die Mehrheit des Volkes (oder eher des Parlamentes) anscheinend. Es geht uns im Moment noch zu gut.....
  • Meyer  Karl 13.12.2016
    Zu Weihnachten wünsche ich mir, Putin möge endlich in Europa einfallen und diese Sauläden übernehmen. Bei Putin hätte ich dann zwar nichts zu sagen, aber ich müsste wenigstens nicht für solche Typen bezahlen. In der CH habe ich mittlerweile auch nichts mehr zu sagen, muss aber weiterhin für solche Typen bezahlen. Also, was hätte ich zu verlieren, wenn die Russen übernehmen würden? Eben.
  • Gerry  B. 13.12.2016
    Ich glaube es nicht! Mir wurde von den Sozialdiensten ein Brief an meinen Vermieter mit der Bitte um Mietzinsreduktion vorgelegt um diesen zu unterschreiben unter Androhung eines Schlichtungsverfahrens sollte er nicht darauf eingehen. Und bitte lacht jetzt nicht, es geht um netto Fr. 25.00! Auch musste ich bei der KK aufs Hausarztmodell wechseln da ich sonst die Differenz von Fr. 30 für 3 Personen selbst zahlen müsste. Bei uns Schweizern wird geknausert und bei Ausländern gekuschelt!
  • Annemarie   Setz 13.12.2016
    Gehts noch? Einer der den IS unterstützt, wird jetzt noch selber unterstützt, und das in der Schweiz. Da wundern sich nicht nur Schweizer sondern unsere vielen ausländischen Freunden, Spanier, Engländer, Deutsche usw. Es ist einfach unglaublich und unerhört, wie large und sanft unsere Behörden mit jenen umgehen, die am allergefährlichsten sind, die Unterstützer von Greueltaten. Abschieben, sonst gibt es langsam einen Volksaufstand gegen diese unerhörte Missachtung der Volkesstimme.