Wegen Bevölkerungswachstum und Babyboom Zürich 50 Millionen im Minus

Die Stadt Zürich ist (zu) attraktiv für Familien mit Kindern. Das bringt Finanzvorstand Daniel Leupi in Bedrängnis.

Zürich 50 Millionen im Minus wegen Babyboom und Bevölkerungswachstum play

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen: Daniel Leupi heute an der Pressekonferenz.

Keystone

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Bevölkerungswachstum und Babyboom bescheren der Stadt Zürich rote Zahlen. Der Stadtrat budgetiert für 2017 ein Defizit von rund 50 Millionen Franken. Dies sei kurzfristig nicht so schlimm, hiess es an der Budgetpräsentation. Langfristig stehe die Stadt finanzpolitisch aber vor grossen Herausforderungen.

Die Stadt Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht vorauszusehen, zumal der kantonale Richtplan eine Bevölkerungszunahme von bis zu 80'000 Menschen bis 2040 vorsieht.

«Unsere Stadt hat in den letzten Jahren für Familien mit Kindern sehr stark an Attraktivität gewonnen. Das ist äusserst erfreulich. Die Beschaffung von Schulraum und das Wachstum beim erforderlichen Schul- und Betreuungspersonal stellt uns aber vor finanzielle Herausforderungen», sagte Schulvorstand Gerold Lauber (CVP) am Dienstag vor den Medien.

Das Sozialdepartement rechnet ebenfalls mit Mehrausgaben - sowohl bei den Krippenplätzen für die Kleinen als auch bei den Pflegeplätzen und Ergänzungsleistungen für Betagte. Insgesamt sind 21'453,8 Stellen budgetiert, 19,7 mehr als im Vorjahr.

Die neuen Stellen werden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und bei den Verkehrsbetrieben benötigt. Fürs Personal sind insgesamt 2,807 Milliarden Franken budgetiert.

Das Budget der Stadt Zürich ist das fünftgrösste der Schweiz - nach dem Bund und den Kantonen Zürich, Bern und Waadt.

Bei einem Ertrag von 8,730 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,777 Milliarden Franken weist das Budget 2017 der Stadt Zürich ein Defizit von 47,4 Millionen Franken aus. Damit wird Zürich per Ende 2017 über ein Eigenkapital von 637,6 Millionen Franken verfügen.

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent rekordhohe Steuereinnahmen von 2,87 Milliarden Franken vorgesehen, 50 Millionen Franken mehr als im Jahr 2016.

Bei den natürlichen Personen budgetiert man 44 Millionen Franken mehr als im Vorjahr, bei den juristischen Personen 119 Millionen Franken weniger. Je rund 60 Millionen Franken zusätzlich fallen bei den Grundstückgewinn- und Quellensteuern an.

Die Nettoinvestitionen sind mit 1,071 Milliarden Franken im Budget eingestellt. Damit liegen sie um 14,9 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei «unbefriedigenden 59,4 Prozent«, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sagte.

USR III hätte drastische Steuererhöhung zur Folge

Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Aussichten für die kommenden Jahre nicht rosig. Die Finanzlage für den Aktuellen Finanzplan (AFP) der Jahre 2017-2020 bleibt angespannt, vor allem wegen des Wegfalls von Sondereffekten, einer stark wachsenden Stadt und höherer Beiträge an den Finanzausgleich.

Zudem werden die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch den Kanton Zürich, die Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons (Lü16) sowie die Evaluation des innerkantonalen Finanzausgleichs voraussichtlich «markante Auswirkungen» auf die Finanzen der Stadt Zürich haben.

Laut Leupi würde nur schon die in der USR III vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent einen Steuerausfall von 200 Millionen Franken bewirken. Um diese 200 Millionen zu kompensieren, müsste Zürich den Steuerfuss um 12 Prozentpunkte auf 131 Prozent erhöhen. «Und die Auswirkungen der Lizenzbox sind noch gar nicht absehbar», sagte der Finanzvorstand.

Vorsorgliche Massnahmen erarbeiten

Um angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen mittelfristig seine Handlungsfähigkeit zu sichern, hat der Stadtrat vorsorglich die Erarbeitung von Massnahmen zur Ergebnisverbesserung beschlossen. Diese würden frühstens ins Budget 2018 einfliessen. Der Stadtrat werde dann «situativ entscheiden«.

Die Stadt Zürich soll langfristig stabile öffentliche Finanzen aufweisen und über ein angemessenes Eigenkapital verfügen. Nur so sei gewährleistet, dass Zürich auch in Zukunft attraktive Rahmenbedingungen für Wohnen und Leben, aber auch für Wirtschaft und Wissenschaft biete.

Zumindest Ende 2016 wird das Eigenkapital nicht schrumpfen. Leupi kündete für 2016 einen Überschuss von «mindestens 100 Millionen Franken an». (SDA/bö)

Publiziert am 27.09.2016 | Aktualisiert am 02.11.2016
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7 Kommentare
  • Geri  Eisele , via Facebook 27.09.2016
    Die sozial schwachen vermehren sich und überfüllen die Kindergärten und Schulen. Es müssten dringend die Zahlen offen gelegt werden welche Gruppen sich da vermehren und welche Neugeborenen wieder mit Zuschüssen der Steuern aufwachsen.
  • Rolf  Hess 27.09.2016
    Falls die Zürcher das noch nicht gemerkt haben, so hat die Einwanderung und die vermehrte Wanderung auf das Sozialamt Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung zu Folge. Es ist also das Gegenteil die Realität als man dem Stimmbürger vorgaukelt. Die Zuzügler aller Gattungen bringen Mehrausgaben mit sich, die diese gar nie decken können. Die, von der EU erzwungene USRIII wird noch einen zusätzlichen Schub bringen, weil diese USRIII vom Parlament sicher falsch umgesetzt wird.
  • Christian  Lemp 27.09.2016
    Jetzt sieht man in Zürich den Beweis, das zu viele Einwanderung ein ganzes Land in Rote zahlen bringen wird und nicht nur die Städte. Man kan nicht meinen mit einer immer grösseren Einwanderung könne man Probleme lösen wie AHV usw. sondern mit weniger! Jedes Wachstum hat seine Grenzen und wenn man darüber geht , bleibt ein Scherbenhaufen übrig!
  • Daniel  Gerber aus Zürich
    27.09.2016
    Babyboom, wenn ich das lese, darf ich nicht aussprechen, was ich denke.
  • Schmid  Edi 27.09.2016
    Wieso bekomme ich "Herzflattern" wenn ich Leupi, Wolff, Mauch etc.
    nur schon sehe!