Trotz Menschenrechts-Urteil Zürcher Sozialdetektive dürfen weitermachen

SVP- und FDP-Kantonsräte wollten wissen, ob sich Gemeinden nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte richten müssen. Jetzt sagt der Zürcher Regierungsrat, die Entscheidung habe keinen Einfluss auf die Praxis.

Zürcher Gemeinden setzen weiter Sozialdetektive ein play
Der Bund will gesetzliche Grundlagen schaffen für Observationen von Detektiven, die Versicherungsbetrüger aufspüren sollen. (Symbolbild) KEYSTONE/EPA/DAVID CHESKIN

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Die Zürcher Gemeinden können weiterhin Sozialdetektive einsetzen, um Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen: Das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in welchem kürzlich eine private Unfallversicherung wegen einer Observation durch einen Privatdetektiv gerügt wurde, hat keinen Einfluss, sagt der Regierungsrat.

In einer dringlichen Anfrage hatten sich SVP- und FDP-Kantonsräte erkundigt, ob vom Strassburger Urteil auch der Kanton und die Gemeinden betroffen seien und ob diese ihre Praxis ändern müssten. Der Regierungsrat sieht gemäss seiner Antwort, die heute veröffentlicht wurde, keinen Handlungsbedarf für den Kanton.

Denn anders als im Fall der privaten Unfallversicherung mit dem Unfallversicherungsrecht des Bundes bestehe mit dem kantonalen Sozialhilfegesetz SHG eine ausreichende Rechtsgrundlage, hält die Regierung fest. «Der Einsatz von sogenannten Sozialhilfedetektiven ist weiterhin möglich.» (SDA)

Publiziert am 01.12.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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